Bisher galten strenge Voraussetzungen, wenn auf der Verpackung «ohne Gentechnik» stand. Nun führt Bundesagrarminister Horst
Seehofer (CSU) eine Kennzeichnung ein, die die Aufschrift zulässt, auch wenn es zuvor gentechnische Verfahren für Vitamine oder Enzyme in Futtermitteln gab. «Was ohne
Gentechnik gekennzeichnet ist, da ist auch keine Gentechnik drin», sagt Seehofer dennoch. Das Endprodukt sei frei von Gentechnik. Während Verbraucherverbände dies begrüßen, gibt es bei der Union gemischte Reaktionen.
Der hessische Bundesratsminister Volker Hoff (
CDU) hält das Gesetz für eine Mogelpackung. Baden-Württemberg sieht das nicht anders. Der Verbraucherminister aus dem Ländle, Peter
Hauk (CDU), macht dies anschaulich: Eine Kuh, die ihr Leben lang genverändertes Futter bekomme habe, brauche nur eine dreimonatige «Gentechnik-Fastenkur» einlegen, dann dürften Fleisch und Milch als gentechnikfrei etikettiert werden. Eine Mehrheit bekam Hessen am Freitag im
Bundesrat nicht zusammen, doch die Länder fordern, dass im gesamten Herstellungsprozess keine gentechnischen Verfahren auftauchen. Für den Fall, dass der Bundesrat das
Gentechnikgesetz gestoppt hätte, hatte Seehofer einen Anbaustopp für Genmais nicht ausgeschlossen.
Seit 2004 müssen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel EU-weit gekennzeichnet werden. Öl aus genveränderten Sojabohnen oder Traubenzucker aus genveränderter Stärke müssen seitdem markiert sein. Das gilt aber nicht für Milch, Fleisch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Auch die Kennzeichnung in Deutschland für Lebensmittel «ohne Gentechnik» ist nicht neu, sie wird nur abgeschwächt. Bisher musste die gesamte Herstellungskette frei von Gentechnikverfahren sein - Seehofer hatte dies als Gesundheitsminister auf den Weg gebracht. Deshalb gab es laut Bundesforschungsanstalt für Ernährung auch nur bis zu sechs Lebensmittel, die die Kennzeichnung trugen.
Die große Koalition hofft auf einen wachsenden Markt für gentechnikfreie Produkte. Das Geflügelunternehmen Wiesenhof hat bereits angekündigt, seine Produkte als gentechnikfrei zu kennzeichnen. Auch im Lebensmitteleinzelhandel gibt es Bestrebungen. Grundsätzlich sieht die Wirtschaft aber wenig Marktchancen für gentechnikfreie Produkte. Die Lebensmittelwirtschaft verweist darauf, dass im Futtermittelmarkt genveränderte Ware die Regel ist. Sie befürchtet Konsequenzen für Produkte mit genveränderten Stoffen und warnt deshalb vor einer Verbrauchertäuschung - auch künftig soll nur dann gentechnikfrei draufstehen, wenn es auch drin ist. Das könnten allerdings dann weiterhin nur sechs Lebensmittel sein. (dpa)