Bayern: Reform der Lebensmittelüberwachung beschlossen

Der Landtag billigte am Donnerstag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung. Das Kabinett hatte die Reform als Konsequenz aus Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre in Bayern angestoßen.

Kern ist die Schaffung einer Spezialbehörde, die künftig für 700 bis 800 sogenannte komplexe Betriebe zuständig sein soll. Das sind laut Ministerium überregional tätige Lebensmittelbetriebe in fast 20 Bereichen, von Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben über Molkereien und Bäckereien bis hin zu Zuckerfabriken.

Auch für Geflügelgroßbetriebe soll die neue Spezialbehörde mit Standorten in Kulmbach und Erding zuständig sein. Nur in 14 kreisfreien Städten mit eigenem Veterinäramt bleiben weiter die lokalen Behörden zuständig.

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) nannte die Reform einen Meilenstein bei der Aufstellung der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn dagegen kritisierte die Reform als unzureichend. Es fehle weiter an der nötigen Transparenz für die Verbraucher. Zudem forderte von Brunn einen Verbraucherschutzbeauftragten, ähnlich wie beim Datenschutz.