"Kriminelle Machenschaften wird man nie ganz ausschließen können. Wir müssen sie aber erschweren und ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten", betonte sie im Landtag. Sie sagte, dass mit dem 14 Punkte umfassenden Aktionsplan von Bund und Ländern der Verbraucherschutz gestärkt werde.
Frau Rumpf erläuterte noch einmal die umfassenden Maßnahmen des Landes zum Krisenmanagement. Dabei verwies sie unter anderem auf den Krisenstab von Ministerium und Landeslabor, auf umfangreiche Ermittlungen und Laboranalysen, ständig aktualisierte Informationen von Landtag und Kabinett sowie der Öffentlichkeit mittels der Medien, ergänzend kurzfristig bereit gestellte Informationsangebote im Internet und durch ein Bürgertelefon, auf die enge Abstimmung mit Ländern und Bund bei der Aufklärung der Vorgänge sowie auf eine Schwachstellenanalyse als Grundlage für Verbesserungen am System der Futtermittelsicherheit.
Im Rahmen der Laboranalysen hatte das Landwirtschaftsministerium 112 amtliche Futterfettproben aus Eingangs- und Ausgangsware der Firma Harles und Jentzsch aus den Standorten Bösel und Uetersen aus der Zeit ab dem 11. November 2010 untersuchen lassen. Dabei wurden laut Frau Rumpf Dioxingehalte zwischen 0,13 Nanogramm (ng) und 62,07 ng ermittelt. In 65 Fällen wurde der zulässige Höchstwert von 0,75 ng unterschritten, in 46 Fällen aber überschritten. Eine Probe zerbrach beim Transport und konnte letztlich nicht ausgewertet werden.
Weiterhin wurden je sieben Rückstellproben aus Bösel und Uetersen auch aus der Zeit vor dem 11. November analysiert. Das Ergebnis hier: Während die Ware aus Bösel nicht zu beanstanden war, wurden immerhin geringe Höchstmengenüberschreitungen bei sechs Proben aus Uetersen nachgewiesen.
Zusammenfassend konnten damit die sehr hohen Dioxinwerte auf rund 100 Tonnen Futterfette eingegrenzt werden, die zwischen dem 11. und dem 25. November 2010 nach Bösel geliefert wurden.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin mit dem Informations- und Meldesystem des Bundes und der Länder sowie mit dem nach dem BSE-Skandal entwickelten Sicherheitssystem umfassender Kontroll- und Dokumentationspflichten, das die schnelle Aufklärung überhaupt erst ermöglicht habe. Auch sei es im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes richtig gewesen, zunächst von einer größeren Verdachtsmenge belasteter Ware auszugehen und diese dann im Zuge der fortschreitenden Analysen schrittweise zu reduzieren.
Eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, betonte Frau Rumpf. Dennoch hätten viele Menschen mit Verunsicherung reagiert und ihr Einkaufsverhalten verändert. Der Schaden für die Landwirtschaft sei auch deshalb enorm.
Eine klare Absage erteilte die Landwirtschaftsministerin Versuchen, den Dioxinskandal für eine agrarpolitische Grundsatzdebatte zu missbrauchen. "Aus diesem Skandal eine Forderung nach Änderung der
Agrarpolitik abzuleiten halte ich für abwegig, ja sogar für schädlich. Damit gewinnen wir nicht das Vertrauen der Verbraucher zurück, sondern schüren die Verunsicherung weiter. Es geht hier nicht um 'öko' und 'konventionell', um 'groß' oder 'klein', sondern um die Sicherheit unserer Lebensmittel", sagte sie.
Mit Blick auf den Aktionsplan von Bund und Ländern hob Juliane Rumpf wichtige Punkte hervor, die auch besondere Anliegen Schleswig-Holsteins gewesen seien: Sie nannte die Verbesserung des Qualitäts- und Zertifizierungsmanagements wichtig, ebenso die eindeutige Trennung der Produktionsströme von technischen und Futterfetten, ferner das beabsichtigte Zulassungsverfahren für Futtermittelhersteller, die Positivliste für Futtermittel sowie die Verbesserung der Produzentenhaftung.
Die Landwirtschaftsministerin dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und des Landeslabors, "die diese komplexen Ermittlungen mit großem Einsatz und hoch professionell vorangetrieben und die notwendigen Maßnahmen veranlasst haben", sagte sie. (PD)
