Wirtschaft lehnt Hygiene-Ampel strikt ab

Das geplante Gesetz sei nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung werde zudem nicht zu mehr Transparenz führen, betonten Vertreter von Lebensmittelhandwerk, -einzelhandel und Gastronomie am Mittwoch in Düsseldorf.

Ein Kontrollbarometer mit den Farben Rot, Gelb und Grün lasse außerdem keine Rückschlüsse zu, welche Mängel konkret festgestellt wurden.

Das Gesetz soll Gastronomen und Lebensmittelbetriebe nach einer Übergangszeit von drei Jahren verpflichten, die Kontrollergebnisse als farblichen Aushang im Lokal sichtbar zu machen. Im Dezember hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster einen bereits seit drei Jahren in Bielefeld und Duisburg laufenden Test für die «Ampel» gestoppt, weil die Rechtslage keine pauschale Weitergabe der Ergebnisse erlaube.

Die FDP forderte, den «Hygiene-Pranger» aufzugeben. CDU und Gastronomen sehen in NRW zudem kein Hygiene-Problem. Die Verbraucherorganisation foodwatch betont dagegen: In NRW werde jedes dritte Restaurant bei Kontrollen beanstandet.

«Gastro-Lobby und Bäcker-Innung wollen Transparenz um jeden Preis verhindern und Schmuddelbetriebe schützen», sagte foodwatch-Mitarbeiter Johannes Heeg. Der Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.