Der weltgrößte Autobauer fahre eine Hinhaltetaktik und nutze Gesetzeslücken sowie den ungleichen Zugang europäischer Verbraucher zur Justiz aus, teilte der Europäische Verbraucherverband Beuc in der Nacht zum Freitag mit. «Nach einem Rechtsbruch in massivem Ausmaß hat VW die gerechtfertigten Klagen der Verbraucher ignoriert», kritisierte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. «Das werden wir nicht dulden.»
Trotz eines Vergleichs mit dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für etwa 250.000 VW-Besitzer verweigere der Konzern ähnliche Verhandlungen mit Verbraucherschutzorganisationen in anderen Ländern, betonte Beuc. «Es ist beschämend, dass sich Volkswagen weigert, europäischen Verbrauchern den massiven Schaden, den der VW-Betrug im Dieselskandal verursacht hat, auszugleichen, obwohl US-Verbraucher entschädigt wurden», sagte Goyens.
Der Fall mache zudem deutlich, dass in den europäischen Rechtssystemen Möglichkeiten fehlten, Massenklagen anzustoßen. Es müsse sichergestellt werden, dass «den Verbrauchern bei einem zweiten «
Dieselgate» keine Entschädigung verweigert wird», sagte Goyens. Mittlerweile wurde aber auch in der EU das Instrument der Sammelklage auf den Weg gebracht.
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. Durch Abschalteinrichtungen («Defeat Devices») wurden Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten frisiert. Das Unternehmen stürzte in eine tiefe Krise, die bisher rund 32 Milliarden Euro kostete. Es kam zu zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Verfahren.
In Deutschland hatten der Konzern und der vzbv einen außergerichtlichen Vergleich für die etwa 250.000 teilnehmenden Dieselkunden erzielt. Nach den jüngsten Urteilen des Bundesgerichtshofs zum
Abgasskandal stellt VW weiteren rund 50.000 Dieselkunden Schadenersatz in Aussicht. Im wichtigen Markt Großbritannien etwa dürften erst ab Ende 2021/Anfang 2022 erste Verfahren starten. In Italien oder Belgien könnte es ebenfalls noch länger dauern.
