„Mit dem jetzt vorliegenden Konzept sind die Einsparziele nicht zu erreichen. So wird das nichts mit Klimaschutz“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei völlig schleierhaft, wie mit den wenigen Vorgaben im Gesetz die dringend fällige Effizienzrevolution angezettelt werden solle.
Der
Gesetzentwurf war Verbänden wie dem
NABU zur Stellungnahme vorgelegt worden und soll nun zügig im Kabinett verabschiedet werden. Er dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen. Seit nunmehr fast zwei Jahren hätten die europäischen Vorschriften in nationales Recht umgeschrieben werden müssen. Mittlerweile hat die
EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. „Die Bundesregierung ist ewig im Verzug und produziert trotzdem nur einen Papiertiger. Was lange währt, wird längst nicht gut“, bilanzierte Miller. Die Koalition hatte sich auf eine bloße Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie verständigt und damit auf neue wirksame Maßnahmen im Gesetz verzichtet.
An zahlreichen Stellen in Wirtschaft und privaten Haushalten blieben derzeit große Effizienzpotenziale ungenutzt, obwohl sich mit Energiesparen sowohl das Klima schützen als auch Geld sparen ließe. „Mit dem neuen Gesetz wird bloß noch ein wenig mehr als bisher über Energiesparen informiert. Dadurch werden wir die massive Energieverschwendung nicht beenden“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Stattdessen brauche es Instrumente, die systematisch Effizienz und Energiesparen förderten. Dazu gehöre die Einrichtung eines staatlichen Effizienzfonds, um moderne Technologien wie beispielsweise hocheffiziente Kühlgeräte oder Lüftungsanlagen in Wirtschaft und Haushalten zu verbreiten. (nabu)
