«Wir unterstützen als Union diesen Vorschlag», erklärte die CDU-Abgeordnete Maria-Lena Weiss bei der Debatte zum entsprechenden
Gesetzentwurf am Donnerstagabend im Bundestag. Vertreter der Regierungsfraktionen versprachen weitere Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. «Weitere Maßnahmen werden folgen, das steht fest», sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Mehltretter.
Verbraucher und Firmen in Deutschland sollen laut Entwurf ab Juli keine
EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Die Umlage zur Förderung von
Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der
Bundestag noch zustimmen.
Klaus Ernst von der Linken begrüßte, dass Entlastungen geplant sind, warnte aber auch vor einem Importstopp für russische Energieträger.«Alle in die Spekulationen über Energie-Embargos haben diese Preise weiter angeheizt.» Er beklagte, dass die Benzinpreise nicht sänken, obwohl der Rohölpreis falle, «weil die Konzerne da momentan absahnen wie die Sau».
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisierte, die Abschaffung der EEG-Umlage sei gar keine Entlastung, weil die Menschen die Kosten künftig zwar nicht mehr als Stromkunden, dafür aber als Steuerzahler trügen. Er forderte einen Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke.
Ursprünglich war die Abschaffung der EEG-Umlage erst für Anfang 2023 geplant. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich jedoch wegen der hohen
Energiepreise geeinigt, ihn vorzuziehen. Bisher beträgt die Umlage 3,72 Cent pro Kilowattstunde.
Nach Berechnungen des Preisportals Verivox spart ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1.500 Kilowattstunden durch die Abschaffung in diesem Jahr rund 33 Euro (brutto). Bei Haushalten mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden geht es demnach um rund 133 Euro. Den Bund kostet die vorzeitige Abschaffung laut Finanzminister Christian
Lindner (FDP) rund 6,6 Milliarden Euro.
