Die Brandenburger rot-rote Landesregierung hat am Dienstag die Energiestrategie des Landes bis 2030 verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Erneuerbaren Energien, aber auch die weitere Nutzung einheimischer Braunkohle. Opposition und Umweltverbände melden Bedenken an und vermissen Verlässlichkeit.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (
SPD) betonte, dass mit der Energiestrategie ein Beitrag für klimaverträgliche, aber auch wirtschaftliche, sichere und gesellschaftlich akzeptierte
Energieversorgung geleistet werde. «Brandenburg ist ein Energieland und wird ein Energieland bleiben», sagte er. Das Land wolle weiter Vorreiter bei Erneuerbaren Energien sein. Bis 2030 solle der Anteil am Primärenergieverbrauch bei mindestens 32 Prozent liegen.
Die Braunkohle sei die Brücke auf diesem Weg in puncto Energiesicherheit und Preisstabilität. Der Ausbau regenerativer Energien sei abhängig von deutlichen Investitionen ins deutsche Stromnetz, aber auch von technischen Innovationen zur besseren Speicherbarkeit und von einem ausreichenden Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz.
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) betonte, das es jetzt vor allem auf die Systemintegration ankomme. «Es muss gelingen, Energie aus Wind und Sonne im industrieller Maßstab speicherbar zu machen, damit sie zuverlässig Tag und Nacht zur Verfügung stehe», sagte er. Solange sei Braunkohle notwendig. Umweltministerin Anita Tack (Linke) sagte, Brandenburgs
Klimaziele seien hoch ambitioniert. «2030 wird der Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt.»
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, bezeichnete die Energiestrategie als Notlösung. Weder lege sie sich in Sachen Braunkohle noch zu Fragen der Forschung und Entwicklung fest. Auch seien Expertenmeinungen zu wenig eingeflossen. BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat sagte: «Die Landesregierung zeigt sich bei der Energiestrategie weiterhin beratungsresistent.»
Die Energiestrategie wurde Anfang des Jahres vorgestellt. Wirtschafts- und Umweltverbände, wissenschaftliche Einrichtungen, Gewerkschaften und Kommunen konnten ihre Positionen darlegen. 50 Stellungnahmen gingen ein, die zum Teile einflossen. Bei der nächsten Landtagssitzung im März wird Platzeck eine Regierungserklärung zur Energiestrategie abgeben. (dpa/bb)
