In Merkels Amtszeit als Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 sei das Konzept für das mögliche Atommüll-Endlager geändert worden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der «Braunschweiger Zeitung» (Samstag). Zudem solle auch Merkels damaliger Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, im Ausschuss gehört werden, der dieses Amt unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung erneut ausübt.
Der am Freitag eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, ob in den 80er Jahren bei der Wahl des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben getrickst wurde.
SPD, Grüne und Linke wollen wissen, ob eine politische Vorauswahl für den Salzstock in Niedersachsen auf Druck der damaligen Bundesregierung von Helmut Kohl (
CDU) erfolgte. Die Debatte um Gorleben wurde zuletzt wieder angeheizt durch Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, den vor zehn Jahren von Rot-Grün verhängten Erkundungsstopp für den Salzstock aufzuheben.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte im Südwestrundfunk (Samstag) die Absicht, die Prüfung Gorlebens offen gestalten zu wollen. Sollte festgestellt werden, dass der Standort nicht geeignet sei, müsse man andere Gesteinsformationen unter die Lupe nehmen. Röttgen war deshalb bereits von den beiden unionsgeführten Regierungen der infragekommenden Standortländer Baden-Württemberg und Bayern heftig angegriffen worden. «Vor der Verantwortung für ein atomares Endlager kann sich niemand drücken», sagte Röttgen. Niemand dürfe diese Frage unbeantwortet an die nächste Generation weitergeben.
Weiterhin auf Kritik stoßen die Pläne der Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von bis zu 28 Jahren durchrechnen zu lassen. Der Umweltexperte der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, bezeichnete eine mögliche Verlängerung der Gesamtlaufzeit auf bis zu 60 Jahre als «Todesurteil für die Stadtwerke in Deutschland». Deren Investitionen in konventionelle und klimafreundliche Kraftwerke würden sich nicht mehr rechnen, sagte der SPD-Fraktionsvize der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Der Ausbau der erneuerbaren Energie käme mit dieser Entscheidung ins Stocken. (dpa)
