Das Energieministerium von Anja Siegesmund (Grüne) formulierte einen konkreten Regelungsvorschlag, wonach der von der
CDU geforderte Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden von 1.000 Metern fast überall in Thüringen festgeschrieben werden könnte - allerdings mit Ausnahmen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vor.
Auf einen ähnlichen Kompromiss hatten sich zuvor Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt verständigt. Teile der Regierungskoalition, vor allem die Grünen, fühlten sich vergangene Woche von dem Kompromiss überrumpelt.
Es gehe darum, dem Wunsch der CDU nach einer festen Abstandsmarke Rechnung zu tragen, und gleichzeitig den Kommunen, die den
Ausbau vorantreiben wollen, eine «Ermöglichungsplanung» an die Hand zu geben, sagte Siegesmund nun der dpa. Sie sei zu konstruktiven Gesprächen bereit, aber: «Ich werde nicht akzeptieren, wenn es weiterhin eine Windverhinderungstaktik ist.»
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss, erklärte: «Es ist gut, dass die Umweltministerin den Kompromiss von Mario Voigt und Bodo Ramelow zum 1.000-Meter-Abstand unterstützt.» Detailfragen zum
Repowering und dem richtigen Umgang mit der Brandenburger Lösung müssten jetzt geklärt werden.
Voigt und Ramelow hatten sich darauf geeinigt, dass der
Gesetzentwurf der CDU nach dem Vorbild einer Regelung in Brandenburg um eine Öffnungsklausel und einen Passus zum Ersatz und der Nachrüstung alter
Windräder (Repowering) ergänzt werden soll. Damit bliebe die 1.000-Meter-Regelung, es gebe jedoch Ausnahmen.
Dem Papier aus dem Energieministerium zufolge sollen Ausnahmen etwa möglich sein, wenn die umliegenden Gemeinden einem geringeren Abstand zustimmen.
Außerdem soll die 1.000-Meter-Abstandsregel nicht in sogenannten Windvorranggebieten gelten. In Thüringen sind derzeit 0,4 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie ausgewiesen. Dieser Anteil soll auf 2,2 Prozent erhöht werden. Auch für das Repowering soll kein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten. Das generelle Verbot von Windenergie im Wald könnte dem Vorschlag zufolge aufgehoben werden.
Gottweiss mahnte an, die Kompromisssuche jetzt auf die Novelle der Bauordnung zu konzentrieren und nicht mit weiteren Regelungsbereichen zu überfrachten. «Nur so kommen wir schnell zu einer Lösung.»
Siegesmund nannte als Voraussetzung für weitere Gespräche, dass die Ergebnisse die Verfahren rechtssicherer machen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und die Menschen stärker beteiligen. Sie verwies darauf, dass etwa beim Bergtagebau, wo gesprengt wird, nur Abstandsgrenzen von 300 Metern gelten, bei Mülldeponien seien es 500 Meter.
Sollte die CDU dem Vorschlag zu einer Aufhebung des Windkraftverbots im Wald zustimmen, wäre das aus ihrer Sicht ein «absoluter Offenbarungseid» und ein «Frontalangriff auf den Thüringer Wald», sagte hingegen die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. «Es ist unfassbar, dass die CDU erneut Verrat am ländlichen Raum übt.»
In der vergangenen Woche hatte ein
Gesetzesentwurf der CDU wegen der angekündigten Unterstützung der AfD für bundesweiten Wirbel gesorgt. Darin hatte die Partei eine pauschale 1.000-Meter-Abstandsregel festschreiben wollen. Dafür sollte die Bauordnung geändert werden.
Weil der rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen, hätten CDU, AfD und FDP das Gesetz durch den Landtag bringen können. Erst nach der
Intervention von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde das Thema vertagt. Es soll nun in der kommenden Landtagssitzung am 13. bis 15. Juli behandelt werden.
