«Die Investoren, die Windkraftanlagen bauen möchten, werden sich in den vorgegebenen Stromnetzkorridoren bewegen wollen», sagte Albig am Dienstag. Er fügte hinzu: «Die Entscheidung führt im Ergebnis zu mehr
Windenergie, nicht zu weniger. Es wird keinen Planungsstopp geben.» Zuvor hatte das Schleswiger Gericht Regionalpläne für unwirksam erklärt.
Albig betonte, die Entscheidung stärke Investoren, denn es gebe jetzt mehr Flächen für Windräder. Die Regierung habe bei der Ausweisung von Eignungsflächen großen Wert auf Akzeptanz in der Bevölkerung gelegt.
Ziel war ein ehrgeiziger, aber besonders im Hinblick auf den Umweltschutz auch behutsamer Ausbau der Windenergienutzung sowie eine bürgernahe Landes- und Regionalplanung.» Dies habe das Gericht in diesem Umfang nicht als rechtlich zulässig erachtet.
Die Landesregierung will nach der Analyse des Urteils die notwendigen rechtlichen und planerischen Schlussfolgerungen ziehen. Albigs Regierung hatte Ende 2012 die Fläche, auf der Windräder gebaut werden dürfen, auf 1,7 Prozent der Landesfläche mehr als verdoppelt. Eigentümer und Betreiber von Windrädern hatten dagegen geklagt, weil sie auch andernorts Anlagen bauen wollen.
Habeck: Urteil zu Windflächen erschwert Landesplanung
Das Gerichtsurteil zur Ausweisung von Windenergieflächen stellt die Politik nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) vor große Herausforderungen. «Andere Länder haben uns immer dafür beneidet, wie wir die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung und die Versöhnung mit dem Naturschutz hinbekommen», sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung der Deutschen Presse-Agentur. «Das Urteil macht es uns da nicht leichter.»
Habeck will die konkreten Auswirkungen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Dienstag schnell aufarbeiten und Pläne entwickeln, «wie das Gute der Vergangenheit im Lichte des Urteils in die Zukunft überführt werden kann».
Die Schleswiger Richter hatten im Streit um die Ausweisung von Windenergieflächen Regionalpläne gekippt. Es folgte den dagegen klagenden Windanlagen-Betreibern und Gemeinden. Die Pläne sollten dafür sorgen, dass Windräder nur auf genau abgegrenzten Flächen errichtet werden. Die Landesregierung rechnet nun eher mit noch mehr Windrädern denn weniger im Land. Mit den Folgen des Urteils wird sich voraussichtlich am Freitag auch der Landtag beschäftigen. (dpa/lno)
