Im regierungsinternen Streit um das Abwälzen von Schadenersatzzahlungen auf den Strompreis zeichnet sich eine entsprechende Einigung ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen.
Demnach soll es bei Verzögerungen oder einem Stromleitungsausfall eine stärkere Beteiligung der für den Ausfall verantwortlichen Netzbetreiber geben als bisher geplant.
Diese soll statt 90 nun maximal 100 Millionen Euro pro Jahr betragen, um die Belastungen für die Bürger geringer zu halten. Zudem sollen auch Unternehmen bis zu einem
Stromverbrauch von einer Million Kilowattstunden (kWh) die volle Haftungsumlage von 0,25 Cent je kWh zahlen, die über die Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen werden soll.
Unternehmen mit einem höheren Verbrauch müssen nur 0,05 Cent Umlage mittragen. Bisher war geplant, dass ab einem Verbrauch von 100.000 kWh die geringere Haftungsumlage gezahlt werden soll.
Wenn Vorsatz bei Anschlussproblemen nachgewiesen wird, müssen Netzbetreiber allein den Schaden tragen. Verbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) hatte zunächst wegen zu hoher Verbraucherbelastungen ihr Veto gegen den Entwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (
CDU) eingelegt.
In Regierungskreisen hieß es, mit den Änderungen könne das Kostenrisiko gehandhabt werden. Der Kompromiss soll bereits am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Es werde alles getan, um eine «geschlossene Vorlage einzubringen», sagte Altmaier bei seinem Antrittsbesuch im Land Berlin. Die Belastungen für die Bürger sollten gedeckelt werden.
Aufgrund der derzeitigen Verzögerungen beim Netzanschluss kann allein 2013 eine Schadenersatzsumme von einer Milliarde Euro fällig werden, hieß es. Die Belastungen seien aber überschaubar, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sei ein weit größerer Kostentreiber beim Strompreis, hieß es in Regierungskreisen.
Die Regierung hofft, dass mit der Regelung von Haftungsfragen und Schadenersatzzahlungen Investoren ihre Zurückhaltung aufgeben und Kapital für den Netzausbau bereitstellen.
Dem niederländischen Netzbetreiber Tennet fehlen in den nächsten Jahren bis zu 15 Milliarden Euro, um die teuren Seekabel zu verlegen. Das Ziel von 10.000 Megawatt installierter Offshore-Leistung bis 2020 ist wegen der Verzögerungen wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat juristische Bedenken gegen das teilweise Abwälzen der Offshore-Kosten auf die Bürger.
«Mit großer Sorge verfolgen wir die geplante Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und die dort vorgesehene Einführung neuer Haftungsregelungen für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen», heißt es in einem Schreiben von Vorstand Gerd Billen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). (dpa)
