Corona-Krise: Einige EU-Klimaprojekte könnten sich verschieben
Die Corona-Krise könnte einige wichtige europäische Vorhaben für Umwelt- und
Klimaschutz verzögern. Darunter sind die geplanten EU-Strategien für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft und im Verkehr sowie das Recht auf Reparatur von Geräten. Dies geht aus dem Entwurf für ein geändertes Arbeitsprogramm der
EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die EU-Kommission überarbeitet dieses Programm derzeit, weil der Kampf gegen die Corona-Krise Vorrang hat und den Apparat der Brüsseler Behörde auslastet. Im Entwurf sind einige Projekte mit gelb markiert, die zwar für wichtig erachtet werden, aber aus Sicht der Kommission einige Wochen oder Monate Aufschub aushalten. Darunter sind Pläne für die Strategie «Vom Hof auf den Tisch» und jene für einen nachhaltigen Verkehr.
Weitere Vorhaben sind rot markiert, weil sie nicht als zeitkritisch gesehen werden. In dieser roten Kategorie findet sich zum Beispiel ein Gesetz, das Verbrauchern bei der Abfallvermeidung mehr Rechte geben soll, darunter das Recht auf Reparatur. Diese Initiative könne ohne größere Nachteile auf 2021 verschoben werden, heißt es im Entwurf.
Beim zentralen Klimaschutzvorhaben der Kommission für dieses Jahr soll es aber bleiben, nämlich bei der Prüfung und Verschärfung des Klimaziels für 2030. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont auch, dass sie trotz der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Folgen an ihrem «Green Deal» festhält.
Die Grünen im Europaparlament kritisieren die erwogene Verschiebung wichtiger Vorhaben dennoch scharf. «Wer jetzt den Green Deal in die Mottenkiste packt, lässt die Bürgerinnen und Bürger mit der Zeche der Corona- und Klimakrise im Regen stehen», monierte der Umweltpolitiker Michael Bloss. «Das Recht auf Reparatur, der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität und die europaweite Energiewende werden hier aufs Spiel gesetzt.»
