Zur Begründung hieß es, die Verfügung des Präsidenten vom März vergangenen Jahres verstoße gegen ein Gesetz, das der Kongress 1996 verabschiedet hatte. Es verbietet die Verwendung von Steuergeldern für Forschungsprojekte, bei denen menschliche Embryonen erschaffen oder zerstört werden. Richter Royce Lamberth befand weiter, dass Kläger gegen Obamas Anordnung vor Gericht gute Chancen hätten. Ihnen würde irreparabler Schaden entstehen, wenn die von Obama erlaubte Praxis bis zu einer Gerichtsentscheidung fortgesetzt werde. Es gilt als nahezu sicher, dass die Regierung rasch Berufung gegen die einstweilige Verfügung des Richters einlegt. Lamberths Entscheidung werde zurzeit geprüft, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.
Christliche und konservative Gruppe äußerten sich erleichtert über die gerichtliche Blockade, viele Forscher reagierten schockiert. Betroffen sind Projekte der nationalen Gesundheitsbehörde NIH und an verschiedenen Universitäten. Obama hatte kurz nach seiner Amtsübernahme eine Wende in der Forschungspolitik eingeleitet und von seinem Vorgänger George W. Bush 2001 verfügte Beschränkungen bei der staatlichen Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen aufgehoben. Bush hatte die staatliche Unterstützung auf 21 Stammzellenlinien beschränkt, die 2001 bereits existierten. Obama hatte diese Bestimmung gelockert und die Gesundheitsbehörde angewiesen, neue Richtlinien auszuarbeiten. Sie erlaubten die Nutzung neuer Stammzellenlinien unter der Voraussetzung, dass sie von Embryonen stammen, die nach Fruchtbarkeitsbehandlungen in Kliniken ohnehin vernichtet worden wären.
Die Regierung hatte argumentiert, dass staatliche Forschungsförderung erst nach dem Gewinn der Stammzellen einsetze, alle Prozeduren vorher würden privat finanziert. Daher sei die Praxis gesetzeskonform. Lamberth verwarf diese Trennung als «bedeutungslos». Das Gesetz verbiete jegliche Forschung, bei der Embryonen zerstört würden und «nicht nur den Teil, bei dem es zur Zerstörung kommt», schrieb der Richter in seiner Urteilsbegründung. Zwei Wissenschaftler, die Forschung mit adulten Stammzellen betreiben, und mehrere christliche Gruppen hatten die Verfügung des Präsidenten angefochten.
Lamberth hatte die Klage zunächst zurückgewiesen, ein Berufungsgericht seine Entscheidung dann aber aufgehoben und den beiden Forschern erlaubt, vor Gericht zu ziehen. Ihr Argument: Die staatliche Förderung der embryonalen Stammzellenforschung mache es für sie schwerer, öffentliche Gelder für ihre eigene Forschung zu erhalten. Die Befürworter halten dagegen, dass die embryonale Stammzellenforschung bei der Bekämpfung und Heilung einer ganzen Reihe von Krankheiten helfen könnte - von Parkinson und Alzheimer bis hin zu Diabetes.
Embryonale Stammzellen können sich nahezu unbegrenzt teilen und in alle Gewebesorten entwickeln. Die Forscher sprechen von pluripotenten Zellen. Ein ganzer Organismus kann aus ihnen jedoch nicht mehr entstehen. Alle Zellen, die aus einer Ursprungszelle durch Teilung hervorgehen, gehören zu einer Linie. Sie besitzen alle dasselbe Erbgut. Mit der Forschung an embryonalen Stammzellen hoffen die Wissenschaftler, die Entwicklung des Organismus besser zu verstehen und Wege zu finden, um einmal Ersatzgewebe für schwer kranke Patienten zu züchten. (dpa)
