Wie Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner mitteilte, stimmten die Länder mehrheitlich dem bayerischen Antrag zu, durch gezielte steuerliche Anreize den Absatz von Biokraftstoffen in Reinform wie Biodiesel, Pflanzenölkraftstoff, E85, Biomethan und künftig auch BtL und Ethanol aus Cellulose anzukurbeln. Laut Brunner reichen die derzeitigen nationalen Vorgaben und steuerlichen Rahmenbedingungen nicht aus, um den im Verkehrssektor bis 2020 EU-weit angestrebten Mindestanteil von zehn Prozent erneuerbaren Energieträgern erfüllen zu können.
„Das ist mit der bislang geplanten Ausrichtung allein auf die Beimischung von Biokraftstoffen nicht zu schaffen“, sagte der Minister. Denn die hierfür ab 2015 geltenden Mindestanteile seien auf die Vermeidung von Treibhausgasen abgestellt - und hierfür sind wegen der ständigen Verbesserung der
Biokraftstoffe energetisch gesehen immer geringere Mengen erforderlich. Brunner sieht den Beschluss des Bundesrats deshalb als „wichtiges Signal an den Bund, neben der Beimischung stärker auch auf die Biokraftstoffe in Reinform zu setzen“. Das entspreche auch dem Ziel des Koalitionsvertrags, den Markt für reine Biokraftstoffe wiederzubeleben. Dem Minister zufolge soll mit der Initiative zudem die Erzeugung von Kraftstoff und Eiweißfuttermitteln bei den in der Regel bäuerlich betriebenen dezentralen Ölmühlen gestärkt werden. (PD)
