Nach einem Treffen mit Gouverneuren kündigte er dazu am Mittwoch in Washington mehrere Maßnahmen an. Dabei setzt
Obama im Kampf gegen den
Klimawandel auch auf umstrittene Technologien wie «saubere» Kohlekraftwerke und Biosprit aus Mais. Das Landwirtschaftsministerium schaffe die Grundlagen für ein Programm zur Herstellung von mehr Bio-Treibstoff, erklärte Obama. Die US-Umweltbehörde (EPA) habe anhand von Studien gezeigt, dass die Ethanol-Produktion mehr zum
Klimaschutz beitrage als bislang angenommen. Die Obama-Regierung revidierte damit ihre bisherige Haltung. Bislang ging sie davon aus, dass die Umrüstung auf Biosprit dem Umweltschutz nicht sonderlich nutze.
Außerdem will Obama die Produktion von Treibstoff aus anderen erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2022 auf 136 Milliarden Liter verdreifachen. Er will darüber hinaus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die den Gebrauch sogenannter sauberer Kohle-Technologien koordiniert und voranbringt. Die Task Force für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid soll innerhalb von einem halben Jahr einen Plan erarbeiten, um diese Technologien innerhalb der nächsten zehn Jahre marktreif zu machen.
Von den Maßnahmen verspricht sich Obama nicht nur mehr Klimaschutz, sondern vor allem neue Jobs für die angeschlagene Wirtschaft seines Landes. «Es ist auch im Sinne unserer Sicherheit, wenn wir unabhängig von ausländischem Öl werden», erklärte Obama. Andere Länder seien bereits weit vorgeprescht. «Ich bin überzeugt davon, dass Amerika das Wettrennen einer sauberen Energie-Wirtschaft gewinnen kann.»
Obama will die Nutzung von erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren verdoppeln. Im Senat hängt derzeit sein Klimaschutzgesetz fest, mit dem er neben der Reduzierung von Treibhausgasen auch einen Handel mit Emissionsrechten nach europäischem Vorbild einführen will. Ob das Gesetz durchkommt, ist nicht nur wegen der schwindenden Mehrheit seiner Partei im Senat fraglich. Viele «Blue Dogs», konservative Demokraten aus den US-Kohlestaaten und ehemaligen Republikaner-Hochburgen, bangen bei den Zwischenwahlen im November um ihre Bestätigung. Sie möchten sich mit Blick auf die Haltung der Bevölkerung umweltpolitisch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. (dpa)
