Die Pläne sehen vor, dass EU-Staaten den nationalen Anbau genetisch veränderter Pflanzen leichter untersagen können. Entscheidungen sind nicht geplant.
EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg forderte die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unverzüglich zu regeln. Er sagte der Zeitung «Die Welt» (Montag): «Ich appelliere dringend an alle EU-Mitgliedsländer, möglichst bald über die Einführung rechtlich verbindlicher Regeln für den Anbau oder den Nichtanbau gentechnisch veränderter Organismen in Europa abzustimmen. Wir brauchen ein Regelwerk, damit Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten herrscht.»
Der aus Malta stammende EU-Kommissar verwies darauf, dass die
EU-Kommission «bereits im Juni 2010 einen Gesetzesvorschlag gemacht hat, der den Mitgliedsländern erlauben würde, selbst über den Anbau oder Nichtanbau auf ihrem Gebiet zu entscheiden». Die Mitgliederstaaten könnten dabei beispielsweise kulturelle oder sozio-ökonomische Gründe anführen für ein
Anbauverbot von
Genpflanzen anführen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich blockierten seit Jahren eine Entscheidung. Borg: «Ich bedauere das sehr und hoffe, dass diese Staaten ihre Haltung überdenken.»
In Brüssel wollen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) und ihre Kollegen auch über die
Klimaziele der EU bis zum Jahr 2030 sprechen. Die EU-Kommission hatte unter anderem Einsparungen von 40 Prozent beim Treibhausgas Kohlendioxid (
CO2) vorgeschlagen, im Vergleich zum Jahr 1990. Die Minister werden zwar keine Beschlüsse fassen, sollen aber Vorarbeiten für den EU-Gipfel am 20. und 21. März leisten. Auch dort steht die
Klimapolitik auf der Tagesordnung. (dpa)
