Die Zahlungen müssen nach Vorstellung der
EU-Kommission um 5,9 Prozent auf 130,1 Milliarden Euro wachsen, teilte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Dienstag in Brüssel mit. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen im Laufe des Jahres noch zustimmen. Während die Ausgaben für Landwirtschaft und Umweltschutz stabil bleiben, sollen die Zahlungen für strukturschwache Regionen und für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft um fast 15 Prozent klettern.
Der polnische Kommissar verteidigte die Ausweitung des europäischen Budgets: «Das ist gut für ein Europa, das in der Phase der Nach-Rezession ist, es trägt zur realen Wirtschaft bei.» Die Verwaltungsausgaben sollen um 4,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro wachsen. «Die Kommission will keine neuen Stellen schaffen», sagte Lewandowski.
Wegen eines Rechtsstreits mit den Mitgliedstaaten um eine kräftige Gehaltserhöhung für EU-Beamte muss jedoch Vorsorge getroffen werden, falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Laufe des Jahres zugunsten der Beamten urteilt. Für den neuen Auswärtigen Dienst der EU sind noch keine Gelder vorgesehen, da die Institution noch nicht offiziell beschlossen ist. Im laufenden Jahr trägt Deutschland nach früheren Angaben mit rund 20 Prozent zum EU-Budget bei, Berlin ist damit der größte Einzahler. Da aus Brüssel erhebliche Mittel nach Deutschland zurückfließen, ist die tatsächliche Belastung Berlins deutlich geringer. 2008 betrug die Nettozahlung - also der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und den Beiträgen nach Brüssel - 8,8 Milliarden Euro. Neuere Zahlen dazu liegen noch nicht vor.
Beim EU-Haushalt wird auch mit Zahlen sogenannter Verpflichtungserklärungen gearbeitet. Diese beinhalten mögliche Anspruche aus allen EU-Programmen. Nach diesem Schema ergibt sich laut Kommission eine Steigerung für 2011 von 2,2 Prozent auf 142,6 Milliarden Euro.
Bald beginnt das große Feilschen Lewandowski machte auf Nachfrage deutlich, dass in Brüssel bald das große Feilschen für die neue langfristige Finanzplanung der EU beginnen wird. Der bisherige Rahmen läuft über sieben Jahre bis Ende 2013. Bis spätestens September solle die derzeitige Finanzplanung bewertet werden. «Anfang 2011 wird es dann einen Vorschlag geben für die neue Finanzplanung.» Über kein Thema wurde in Brüssel in der Vergangenheit so intensiv gestritten wie über die langfristigen Obergrenzen für die EU-Finanzen. (dpa)
