Die Ampel-Regierung habe ein Hilfspaket zur Unterstützung für bedürftige Privatpersonen beschlossen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (
SPD) am Mittwoch in Mainz.
Sie kündigte darüber hinaus Hilfen für die Beseitigung von Schäden an öffentlichen Gebäuden wie Schulen und an landwirtschaftlichen Wegen an. Seit Ende Mai haben schwere
Unwetter vor allem in der Eifel, dem Naheland, der Pfalz und Rheinhessen gewütet und große Schäden verursacht. Häuser und Straßen wurden überflutet, Autos zerstört.
«Das Ausmaß ist zum Teil wirklich erschütternd», sagte Dreyer. «Wir lassen die Geschädigten und Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht allein. Innerhalb von Minuten haben einige Anwohner und Anwohnerinnen durch die schweren Unwetter im Grunde Hab und Gut verloren und stehen vor Trümmern ihrer Existenz.» Glücklicherweise seien keine Menschen an Leib und Leben geschädigt worden, sagte sie.
Dreyer forderte die Bundesregierung zu Unterstützung für Unwettergeschädigte auf. «Das wird nicht allein von einem oder von drei Bundesländern zu stemmen sein», sagte sie vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Sie kündigte eine Bundesratsinitiative an. Dreyer warb zugleich für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung, auch ein Fonds sei denkbar.
Das Hilfspaket der Landesregierung und weitere Punkte im Überblick:
Nothilfe: Als Soforthilfe für Härtefälle stehen bis zu 1.500 Euro bereit - sie soll den Menschen zugute kommen, die am schlimmsten von Unwettern betroffen sind. Wenn die Wohnung unbewohnbar ist, kann das Geld zur Überbrückung verwendet werden. Die Hilfe ist auch gedacht zur Versorgung von Kindern oder für Kleidung. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte sollen jeweils bis zu 25.000 Euro erhalten und entscheiden, wo die Not am größten ist und wer die Hilfen bekommt.
Private Schäden: Die Landesregierung will bedürftige Privatpersonen finanziell unterstützen, die die Schäden nicht aus eigener Kraft begleichen können. Wenn nach dem Abzug einer Versicherungsleistung noch ein Schaden zwischen 5.000 Euro und 50.000 Euro übrig bleibt, will das Land die Hälfte der Restsumme tragen. Dabei sollen Soforthilfen und andere öffentliche Leistungen angerechnet werden. Die Finanzämter wollen den Betroffenen laut Regierung Stundungen und Anpassungen bei Vorauszahlungen anbieten.
Versicherung: Erstmals hilft die Landesregierung nach eigenen Angaben auch bei versicherbaren Schäden, wenn jemand keine Versicherung für Elementarschäden hat. Die Finanzhilfe liegt dann nur bei bis zu einem Fünftel der sonst möglichen Leistung. Die Betroffenen müssen dann aber nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) nachweisen, dass sie in Zukunft eine Elementarschadenversicherung abschließen oder dass der Schaden nicht versicherbar war.
Reaktionen: Die CDU-Opposition im Landtag sieht die Hilfe nur als ersten Schritt. Fraktionschef Christian Baldauf forderte, langfristig eine finanzielle Nothilfe einzurichten. Der AfD-Umweltpolitiker Jürgen Klein fragte, was passiere, wenn die 3,5 Millionen Euro aufgebraucht seien und noch Hilfe gebraucht werde.
Öffentliche Schäden: An öffentlichen Gebäuden wie Schulen und an landwirtschaftlichen Wegen sind der Landesregierung zufolge Schäden in Millionenhöhe entstanden. Die Ampel-Regierung will Kommunen unterstützen, indem sie im Rahmen von Förderprogrammen einen Teil der Kosten übernimmt. Bisher werden die Schäden aber noch gesammelt.
Hochwasser: Die Vorsorge gegen Hochwasser muss nach Ansicht von Umweltministerin Ulrike
Höfken (Grüne) verstärkt werden. Die Kommunen bekämen Hilfe bei der Umsetzung von Schutzkonzepten. Jeder Bürger könne aber auch mithelfen und sich gegen Elementarschäden versichern.
Spenden: Wer will, kann für betroffene Menschen Geld spenden. Um die Spende steuerlich abzusetzen, soll als Nachweis der Einzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung ausreichen.
