Verfassungsgericht entscheidet über Bulgariens Ackerlandverkaufsverbot

Den Antrag stellten am Freitag 55 Parlamentarier des Regierungslagers aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit (DPS).

Damit soll eine Entscheidung des Parlaments vom 23. Oktober gekippt werden, die gegen Bulgariens Beitrittsvertrag mit der EU verstößt.

Das Parlament in Sofia hatte auf Anregung der nationalistischen und EU-feindlichen Partei Ataka mit großer Mehrheit entschieden, das Ende 2013 auslaufende Verkaufsverbot bis 2020 zu verlängern.

Die siebenjährige Übergangsregelung war zum EU-Beitritt Bulgariens 2007 eingeführt worden, um die Landbesitzer im ärmsten EU-Land vor finanziell besser gestellten Käufer aus anderen Mitgliedstaaten zu schützen.

Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew hatte bereits die Verlängerung des Verkaufsverbots für Ackerland verurteilt. Es schaffe ein «negatives Image für Bulgarien und werde Investoren abschrecken», kritisierte er. (dpa)