(c) Gary Blakeley - fotolia.com
Wie ein Sprecher der Kommission vergangene Woche bestätigte, wird der Text in den nächsten Wochen von den EU-Mitgliedstaaten sowie den kanadischen Provinzen und Territorien geprüft. Der Ratifizierungsprozess soll beim EU-Kanada-Gipfel Ende September formell auf den Weg gebracht werden.
Allerdings hat sich die Bundesregierung in jüngster Zeit kritisch zu CETA geäußert; Verzögerungen sind also möglich. Berlin hält die Einbeziehung des Investorenschutzes für problematisch. Beobachter werten das Abkommen als Blaupause für die wirtschaftlich weitaus relevanteren Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA.
Damit CETA in Kraft treten kann, muss sich der Rat einstimmig dafür aussprechen. Ferner muss das Europaparlament seinen Segen geben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass darüber hinaus die Zustimmung des Bundestags und der übrigen nationalen Parlamente notwendig ist.
Viele für den Agrarsektor wichtige Details stehen bereits seit Oktober 2013 fest. Danach erklärt sich die EU bereit, ihren Binnenmarkt für zollfreie Einfuhren von unter anderem 50.000 t masthormonfreiem Rindfleisch und 75.000 t Schweinefleisch aus Kanada zu öffnen. Geflügelfleisch und Eier wurden außen vorgelassen.
Im Gegenzug räumt Ottawa europäischen Molkereien ebenfalls zollfreie Exportmöglichkeiten über 18.500 t Käse ein, darunter 16.800 t Ware hoher Qualität. In der Kommission schätzt man den Wert solcher Käselieferungen auf 150 Mio. Euro. Darüber hinaus wird der Großteil des Handels mit verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln, Keksen oder Schokolade von Beginn an liberalisiert.
Auch für die meisten landwirtschaftlichen Produkte, beispielsweise Getreide, wird eine vollständige Abschaffung der Zölle angestrebt, allerdings mit mehrjährigen Übergangsfristen. (AgE)
