Das Oberhaus des Parlaments hat die Ratifizierung abgelehnt. (c) proplanta
Das Oberhaus des Parlaments hat sich am Donnerstag (21.3.) mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ratifizierung ausgesprochen. Für die Vereinbarung stimmten lediglich ein kleiner Teil der konservativen Mehrheit sowie die Vertreter der Regierungspartei. Mit insgesamt 44 Stimmen fiel das Lager der Unterstützer jedoch denkbar klein aus; gegen die Vereinbarung stellten sich 211 Senatoren.
Zuvor hatte bereits der Außenausschuss des Senats eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Angesichts der Krise im Agrarsektor sei es angemessen, ein starkes Signal an die EU zu senden, so die Meinung des Gremiums. Nach seiner Einschätzung hat das Abkommen nur begrenzte positive Auswirkungen, die das Risiko für die heimische Landwirtschaft nicht rechtfertigten. Die Senatoren wollen vor allem die Tierhalter schützen. Für möglich gehalten wird eine deutliche Anhebung der Quoten für kanadisches Fleisch. Sorgen machen den Politikern zudem die unterschiedlichen Produktionsstandards.
Die Nationalversammlung hatte CETA in einer umkämpften Abstimmung bereits 2019 grünes Licht gegeben. Seitdem haben sich die Mehrheitsverhältnisse allerdings spürbar verschoben. Die Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron hat ihre komfortable Mehrheit im Unterhaus verloren; die Opposition hat spürbar mehr Sitze. Das parlamentarische Verfahren sieht bei Differenzen zwischen Nationalversammlung und Senat einen Vermittlungsausschuss vor.
Ohne Einigung hat die Nationalversammlung das letzte Wort. Die Regierung dürfte nun aller Voraussicht nach erst mal weiter auf Zeit spielen. Paris hat die Befassung des Senats bereits seit Jahren verzögert. Auf die Tagesordnung gesetzt wurde CETA nun von kommunistischen Abgeordneten.
Landwirtschaft nicht einig
Von offizieller Seite wurde das Votum nicht weiter kommentiert. Der beigeordnete Minister für Außenhandel, Franck Riester, sprach in den sozialen Medien von einer „unnatürlichen Allianz“ zwischen Republikanern und Kommunisten. Es sei bedauerlich, dass CETA zum Nachteil der Wirtschaft und der heimischen Bauern für wahltaktische Manöver genutzt werde. Die Debatte sei noch nicht vorbei, so die abschließenden Worte des Ministers.
In der Agrar- und Ernährungswirtschaft fielen die Reaktionen ambivalent aus. Bislang nicht zu Wort meldeten sich der französische Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA). Begrüßt wurde die Positionierung des Senats von der Interprofession für Vieh und Fleisch (Interbev) und dem kleinbäuerlich orientierten Landwirtschaftsverband Confédération Paysanne (Conf’).
Die Interprofession erklärte, ohne Spiegelklauseln könne das Abkommen für die Landwirtschaft und die Verbraucher nur nachteilig sein. Nach Einschätzung des Conf’ führen Freihandelsabkommen grundsätzlich zu niedrigeren Agrarpreisen. Die Vereinbarungen dürften nicht allein über die Handelsbilanz und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beurteilt werden.
Ganz anders reagierte der Verband der französischen Wein- und Spirituosenexporteure (FEVS) auf die Ablehnung. Aus seiner Sicht sind Freihandelsabkommen ein Erfolgsmodell. FEVS-Präsident Gabriel Picard forderte die Gegner von CETA auf, den Winzern und Spirituosenherstellern den drohenden Verlust von Absatzmärkten zu erklären. Gerade die Weinwirtschaft sei momentan in einer schwierigen Lage und habe in Kanada bedeutende Umsätze.
