Fast 29 Monate brauchte die EU beim letzten Mal, um sich auf einen neuen Sieben-Jahres-Plan für ihre Finanzen zu einigen. Kann EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nun einen Vorschlag machen, der für weniger Streit sorgt? (c) proplanta
Die Direktzahlungen an Landwirte sollten um vier Prozent, die Gelder für den gesamten
Agrarbereich unterm Strich um fünf Prozent gekürzt werden, schlug EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch vor. Die
Agrarförderung ist derzeit der größte Posten im EU-Budget, etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die
Bauern, der Großteil davon als Direktzahlungen. Diese Kürzungen sind jedoch niedriger als erwartet - ursprünglich war von Einschnitten von bis zu zehn Prozent die Rede.
Für Bildung und Forschung solle hingegen von 2021 bis 2027 mehr Geld zur Verfügung stehen, schlug Oettinger vor. Das Programm Erasmus Plus, das unter anderem Studenten und Praktikanten Auslandsaufenthalte ermöglicht, solle verdoppelt werden.
Daraus solle auch ein Interrail-Ticket für junge Menschen finanziert werden. Sie sollten eingeladen werden, Europa, die Sprachen und die Menschen kennenzulernen, sagte Oettinger.
Auch Forschungsgelder - etwa für das sogenannte Horizon-Programm - sollten um 60 Prozent erhöht werden, sagte Oettinger. Im Wettbewerb etwa mit den USA müsse hier mehr investiert werden.
Insgesamt soll der Gemeinschaftshaushalt deutlich wachsen. Bis 2027 will die
EU-Kommission Mittel in Höhe von 1.279 Milliarden Euro einplanen. Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1.087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro. Die EU-Staaten müssten den Vorschlägen einstimmig zustimmen, damit sie umgesetzt werden können.
