Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow stellte am Mittwoch in Erfurt Eckpunkte dafür vor. Der
Gesetzentwurf soll nach der Landtagswahl in der neuen Legislaturperiode des Parlaments vorgelegt werden. Die Linke reagiert damit auf den zunehmenden Verkauf von Äckern und
Wiesen an landwirtschaftsfremde Investoren.
«Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen stark an, der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren wächst ebenso wie die Konzentration von
Agrarflächen in der Hand einzelner Eigentümer», erklärte Hennig-Wellsow. «Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden.»
Kernpunkte einer gesetzlichen Regelung seien ein
Vorkaufsrecht für Thüringer Landwirte sowie Höchstgrenzen für Erwerb und Pacht von Flächen. Zudem sollen Kauf- und
Pachtpreise gedeckelt und eine Genehmigungspflicht für den Kauf von Unternehmensanteilen eingeführt werden.
Die Grünen haben ebenfalls einen Gesetzentwurf angekündigt, die Landesregierung arbeitet an einem Agrarstrukturgesetz. Laut
Landwirtschaftsministerium stieg der durchschnittliche Hektarpreis für
Ackerland in Thüringen seit 2007 von rund 4.600 Euro auf 11.200 Euro. Ein Viertel der Verkäufe seien im vergangenen Jahr an Investoren gegangen.