Bürgerinnen und Bürger sollen sich so besser unterwegs versorgen sowie kostenloses Wasser für den Hausgebrauch abfüllen können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Grünen-Politikerin passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. «Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein», sagte Lemke.
Der
Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen - sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. In einem ersten Schritt sollen Städte und Gemeinden etwa 1.000 zusätzliche Brunnen errichten, wie das Ministerium mitteilte.
Schon heute gibt es deutschlandweit mehr als 1.300 öffentliche Trinkwasserbrunnen. Von ihrem jeweiligen Bundesland sollen die Kommunen dafür finanziell unterstützt werden, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte. Mit den Ländern habe man entsprechende Unterstützung im Vorfeld abgeklärt.
Lemke sagte: «Die letzten trockenen und heißen Sommer haben uns gezeigt: Andauernde Hitzewellen sind kein seltenes Ereignis mehr in Deutschland.» Hitzewellen und Trockenperioden würden häufiger und intensiver. Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehörten zu den Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge.
«Wenn Kommunen jetzt aktiv werden, dann leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und vor allem Hitzeschutz von Bürgerinnen und Bürger», so Lemke. «Leitungswasser ist ein kontrolliertes
Lebensmittel, es spart Energie und wird am Trinkbrunnen verpackungsfrei bereitgestellt - so profitiert auch die Umwelt.» Dass man an Trinkbrunnen mit mitgebrachten Flaschen Wasser zapfen kann, bezeichnete der Ministeriumssprecher dabei als einen positiven «Nebeneffekt».
Zwar sollen solche Brunnen künftig standardmäßig zur öffentlichen Wasserversorgung gehören und für Städte und Gemeinden zur Pflicht werden. Aber die Kommunen sollen flexibel sein. Eine Zielmarke, wie viele Brunnen es in Deutschland geben solle, sei nicht praxistauglich, so der Sprecher. So sollten die Städte und Kommunen berücksichtigen können, wo neue Zapfstellen überhaupt nötig seien. So gebe es bereits viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich etwa für eine kostenlose Abgabe von Trinkwasser in Restaurants stark machten.
Der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft mahnte, es sei wichtig, Städte, Gemeinden und Landkreise mit der Finanzierung von Trinkwasserbrunnen nicht allein zu lassen. Der Verband machte auch auf weitere mögliche Schritte für einen sorgfältigeren Umgang mit Wasser in der Stadt aufmerksam.
«Das heißt zum Beispiel, Versickerung vor Ort ermöglichen und Versiegelungsflächen vermeiden, Begrünung von Dächern und Fassaden fördern und Wasserflächen in der Stadt schaffen», sagte der zuständige Geschäftsführer Martin Weyand. So werde auch die Neubildung von
Grundwasser gefördert.
Sorgen um eine aktuelle Trinkwasserknappheit müssen sich die Bürgerinnen und Bürger laut Umweltministerium aber nicht machen. «Es ist kein Grundwasserproblem», sagte der Ministeriumssprecher. 95 Prozent der sogenannten Grundwasserkörper, also der einzelnen Abschnitte des Grundwassers, seien in gutem Zustand.
Die
Gesetzesnovelle soll nun den
Bundesrat passieren und dann im
Bundestag beraten und beschlossen werden.
