Eine entsprechende Regelung müsse in der Landesbauordnung verankert werden, forderte die Grünen-Energiepolitikerin Imke Byl am Montag in Hannover. «Solaranlagen auf Dächern bieten die Chance, Energie dort zu produzieren, wo sie gebraucht wird.»
Private Hausbauer könnten davon langfristig dank günstigerer Strompreise profitieren. Wer keine eigene
Solaranlage wolle, solle seine Dachfläche verpachten. Stadtwerke oder Genossenschaften für Bürgerenergie übernähmen dann die Planung der Anlage.
Die Solarpflicht soll sowohl für private als auch gewerbliche Neubauten gelten. Ausnahmen seien etwa für Gebäude in Großstädten möglich, die komplett im Schatten liegen. Zudem fordern die Grünen, bis 2025 alle geeigneten landeseigenen Dachflächen für Solarthermie oder
Photovoltaik zu nutzen. Auf Bundesebene müsse sich das Land dafür einsetzen, die Sonnensteuer auf Photovoltaik-Eigenverbrauch sowie den Deckel für die Förderung des Solarausbaus abzuschaffen.
«Jeder Tag, an dem wir nichts gegen die Klimakrise machen, ist ein schlechter Tag für Niedersachsen», sagte Byl. Die Bürger selbst zu Stromproduzenten zu machen, könne den Energiemarkt revolutionieren. Eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus rechne sich für den Eigentümer etwa nach 10 bis 15 Jahren, sagte die Grünen-Abgeordnete.
Die FDP lehnte die Forderung nach einer Solarpflicht ab. Wer ein Haus baue, solle frei entscheiden können, welche Energie er beziehe, sagte der FDP-Umweltpolitiker Horst Kortlang. «Die Rufe nach immer weiteren Pflichten und Einschränkungen der Menschen weisen wir zurück.»
Der
Ausbau der
Solarenergie war in Niedersachsen zuletzt wieder gestiegen, wie Zahlen der Klimaschutz- und Energieagentur (KEAN) zeigen: 2018 wurden rund 208 Megawatt Leistung neu installiert, ein Plus von 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zu finden sind die Photovoltaik-Anlagen demnach besonders im ländlichen Raum.
Nach Angaben von Byl könnten in Niedersachsen bereits 28.600 Hektar Dachfläche für Solarenergie genutzt werden. Das entspreche einer möglichen Leistung von 57 Gigawatt. Tatsächlich liegt die bis Ende 2018 installierte Gesamtleistung von Solardächern in ganz Deutschland aber erst bei 45,9 Gigawatt, davon knapp 4 Gigawatt in Niedersachsen. Im bundesweiten Vergleich liegt das Land damit hinter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf Platz vier.
Die
Solarbranche fürchtet allerdings einen Rückschlag beim Ausbau. Bereits in wenigen Monaten drohe ein Investitionsstopp für Solarstromdächer, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands
Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig. Hintergrund ist der 2012 im
Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Förderstopp beim Erreichen einer bundesweiten Gesamtleistung von 52 Gigawatt. Diese Marke könnte bei konstantem Ausbau schon 2020 erreicht werden.
Der BSW fordert daher zur weiteren Förderung eine Anschlussregelung. «Die Klimakrise verträgt keine Sommerpause, und die Energiewirtschaft benötigt endlich klare Investitionssignale», sagte Körnig. Einem Aufruf des BSW, den sogenannten «Solardeckel» zu streichen, hatten sich schon im Februar unter anderem der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus & Grund angeschlossen.
