04.09. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird die rechtspopulistische AfD mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der
SPD (30,6) und vor der
CDU (19,0). Wie SPD und CDU hat die Linkspartei (13,2) starke Verluste. Grüne, FDP und NPD scheitern. Am 1. November bildet Erwin Sellering (SPD) erneut eine Regierung mit der Union.
18.09. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kommen die Regierungsparteien SPD (21,6 Prozent) und CDU (17,6) auf historisch schlechte Ergebnisse.
Die Grünen (15,2) müssen Platz drei an die Linkspartei (15,6) abgeben. Die AfD erobert mit 14,2 Prozent ihren zehnten Landtag. Die FDP (6,7) feiert ein Comeback. Seit 8. Dezember leitet Michael Müller als erster SPD-Politiker eine rot-rot-grüne Landesregierung.
19.09. Auf einem Wolfsburger SPD-Kongress stimmt eine Mehrheit für den Ceta-Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel. Sie verlangt aber Nachbesserungen bei dem EU-Handelsabkommen mit Kanada.
12.10. Der Terrorverdächtige Syrer Dschaber al-Bakr (22) wird erhängt in der JVA Leipzig aufgefunden. Mangelnde Überwachung wird kritisiert. Al-Bakr war am 10. Oktober gefasst worden.
14.10. Bund und Länder einigen sich auf einen neuen Finanzpakt. Ab 2020 gleichen die Länder ihre Finanzkraft nicht mehr untereinander aus. Diese Aufgabe übernimmt der Bund.
19.10. Bei einer Razzia in Georgensmünd bei Nürnberg erschießt ein sogenannter Reichsbürger einen 32-jährigen Polizisten. Die rechtsradikalen «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an.
20.10. Eltern haben bei fehlenden Kita-Plätzen einen Anspruch auf Schadenersatz, urteilt der Bundesgerichtshof. Das gilt nur, wenn die Kommune den Mangel tatsächlich verschuldet hat.
21.10. Der
Bundestag beschließt zwei Arbeitsmarktgesetze: Die sogenannte Flexi-Rente soll individuelle Übergänge vom Beruf in die Rente ermöglichen. Leiharbeiter sollen nach 18 Monaten wie Stammbeschäftigte bezahlt werden.
05.11. Die CSU gibt sich auf ihrem Parteitag in München ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel «Die Ordnung». Als «konservative Zukunftspartei» plädiert sie für eine deutsche «Leitkultur».
08.11. Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen fünf mutmaßliche Terrorhelfer fest, darunter einen 32-jährigen irakischen Prediger aus Hildesheim. Er soll Freiwillige für die Terrormiliz Islamischer Staat angeworben haben.
14.11. Nach langem Streit verabschiedet das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 zur CO2-Minderung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohle verhindert.
15.11. Das Bundesinnenministerium verbietet das Salafisten-Netzwerk «Die wahre Religion» (DWR) und ordnet eine Großrazzia an. Es soll die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben. DWR wurde durch eine «Lies!»-Kampagne mit Koran-Büchern bekannt.
16.11. US-Präsident Barack
Obama lobt bei seinem letzten Deutschlandbesuch in Berlin mehrfach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wichtigstes Thema sind die Folgen der US-Wahl. Am 18. November treffen beide mit den Präsidenten und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien zusammen.
20.11. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigt an, bei der
Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin ihrer Partei anzutreten. Die 62-Jährige amtiert seit November 2005.
24.11. Die große Koalition einigt sich auf Teile einer Rentenreform. Bis 2025 soll es gleiche Renten in Ost und West geben. Die Renten bei Erwerbsminderung werden verbessert.
28.11. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil von 2015 gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning. Das Gericht stellt grundsätzlich fest, dass schon die Einbindung in die Tötungsmaschinerie der Konzentrationslager eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord rechtfertige.
29.11. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der 51-Jährige habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten.
01.12. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigt sich mit der
EU-Kommission auf einen Kompromiss zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen. Das neue System soll mit EU-Recht vereinbar sein.
06.12. Auf dem Parteitag in Essen wird Angela Merkel mit 89,5 Prozent der Stimmen als CDU-Chefin wiedergewählt. Merkel führt die Partei seit April 2000. Die CDU beschließt unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.
16.12. Nach dem Bundestag billigt der
Bundesrat ein Gesetz zur Entsorgung von Atommüll. Der Staat ist für die Lagerung zuständig. Die Energiekonzerne sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds zahlen.
16.12. Ein 12-jähriger Deutsch-Iraker soll nach einem «Focus»-Bericht einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen versucht haben. Der Junge soll Kontakt zu Islamisten gehabt haben. Ein nicht explodierter Sprengkörper war am 5. Dezember entdeckt worden.
19.12. Bei einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche sterben zwölf Menschen. Der mutmaßliche Attentäter, der 24-jährige Tunesier Anis Amri, hatte einen Lkw in die Menge gesteuert und flüchtete. Am 23. Dezember wird der Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat bei einer Polizeikontrolle bei Mailand in Italien erschossen.
