Versäumnisse der Polizei und späte Berichterstattung werden massiv kritisiert.
16.01. Im Streit über die Flüchtlingskrise droht CSU-Chef Horst
Seehofer der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage. Binnen 14 Tagen müsse sie wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herstellen. Im Mai legt sein Kabinett die Drohung auf Eis.
30.01. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms sagt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, notfalls müsse die Polizei an der Grenze «auch von der Schusswaffe Gebrauch machen».
25.02. Der
Bundestag verschärft das Asylrecht. Das sogenannte Asylpaket II sieht beschleunigte Verfahren, die Einschränkung des Familiennachzugs und leichtere Abschiebungen vor.
25.02. Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass Deutschland EU-Bürgern in den ersten drei Monaten nach der Einreise Sozialleistungen verweigern darf. Das Luxemburger Urteil gilt auch für andere EU-Staaten.
29.02. Marokko, Algerien und Tunesien sagen bei einem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu, dass sie als Asylbewerber abgelehnte Landsleute zurücknehmen.
13.03. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden die bisherigen Koalitionen abgewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird auf Anhieb überall zweistellig.
CDU und
SPD erleiden Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Rekordergebnis. Dort wird eine Koalition aus Grünen und CDU gebildet, in Rheinland-Pfalz eine SPD/FDP/Grünen-Regierung, in Sachsen-Anhalt ein CDU/SPD/Grünen-Kabinett.
31.03. Der Satiriker Jan Böhmermann präsentiert im ZDF eine «Schmähkritik» gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Formulierungen unter der Gürtellinie. Berlin gestattet Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft, die im Oktober eingestellt werden.
20.04. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr teilweise für nichtig. Die Einwände zielen vor allem auf heimliche Überwachungsmaßnahmen.
01.05. Drei Jahre nach ihrer Gründung gibt sich die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart ein Grundsatzprogramm. Sie ist unter anderem für die traditionelle Familie und gegen den Islam.
06.05. Im Vatikan erhält Papst Franziskus den Aachener Karlspreis. Der Pontifex ruft Europa in der Flüchtlingskrise zu einem neuen Humanismus auf.
09.05. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt einen 29-jährigen Deutsch-Marokkaner wegen Mitgliedschaft in der radikalislamischen Terrororganisation Al-Nusra-Front zu fünf Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
16.05. Papst Franziskus nimmt das Rücktrittsgesuch des Mainzer Bischofs Karl Kardinal Lehmann an. Der 80-Jährige leitete das Bistum 33 Jahre und die Deutsche Bischofskonferenz 21 Jahre.
02.06. Der Bundestag bezeichnet die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als «Völkermord». Am 2. September beschwichtigt Berlin den aufgebrachten Nato-Partner Türkei: Die Resolution sei nicht «rechtsverbindlich».
06.06. Bundespräsident Joachim Gauck (76) will im Februar 2017 aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Am 14. November akzeptiert die Union Außenminister Frank Walter
Steinmeier (SPD) als Nachfolgekandidaten.
24.06. Der Bundestag beschließt eine Erbschaftsteuerreform mit neuen Regelungen für Firmenerben. Nach zähem Ringen stimmt der
Bundesrat einem Kompromiss im Oktober zu.
24.06. Das Parlament billigt ein neues Anti-Terror-Gesetz. Der Verfassungsschutz darf demnach mit Partnerdiensten gemeinsame Dateien anlegen.
01.07. Papst Franziskus ernennt Georg Bätzing zum Bischof von Limburg. Der Trierer Generalvikar wird Nachfolger von Franz-Peter Tebartz-van Elst, der sein Amt wegen des Finanzskandals um seinen Amtssitz 2014 verloren hatte.
07.07. Der Bundestag beschließt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Nach dem Grundsatz «Nein heißt Nein» sind bereits Annäherungen gegen den Willen des Opfers strafbar.
08.07. Bundestag und Bundesrat billigen die Ökostromreform. Anbieter müssen in einem marktwirtschaftlichen Verfahren um Fördergelder konkurrieren.
18.07. In einem Zug bei Würzburg verletzt ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling mit Axt und Messer mehrere Menschen schwer. Die Polizei erschießt den Mann, der sich auf einem später entdeckten Video als «Soldat des IS» bekennt.
24.07. Bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach zündet ein 27-jähriger Syrer eine Rucksackbombe und stirbt dabei. Die Terrormiliz Islamischer Staat nennt ihn ihren «Soldaten».
28.08. In einem ZDF-Interview erklärt SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für «de facto gescheitert».
