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31.12.2016 | 11:17

Chronologie der Politik

Politische Entscheidungen 2016
(c) proplanta

Chronologie der internationalen Politik im Jahr 2016



02.01. Saudi-Arabien lässt 47 Häftlinge wegen Terrorverdachts hinrichten, unter ihnen den schiitischen Scheich Nimr al-Nimr.

06.01. Nordkorea meldet den Test einer Wasserstoffbombe. Die Großmächte verurteilen die Aktion.

12.01. Ein islamistischer Selbstmordattentäter reißt im historischen Zentrum der türkischen Metropole Istanbul 13 Menschen in den Tod. Zwölf der Opfer sind deutsche Touristen.

13.01. Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein Verfahren zur Überprüfung umstrittener Reformgesetze ein. Kritisiert werden vor allen die Justizreform und ein neues Mediengesetz.

04.02. In Neuseelands Metropole Auckland unterzeichnen die USA und elf weitere Staaten den Pazifischen Freihandelspakt TPP. Der designierte US-Präsident Donald Trump will ihn kündigen.

26.02. Bei den Parlamentswahlen im Iran verbuchen die Reformer um Präsident Hassan Ruhani Erfolge. Nach der Stichwahl Ende April kommen sie auf etwa 41 Prozent aller 290 Sitze.

09.03. Mazedonien schließt die Grenzen und damit die Balkanroute für Flüchtlinge. Beim griechischen Grenzort Idomeni kampieren zeitweise über 10.000 Menschen.

18.03. Die Türkei verpflichtet sich in einem Abkommen mit der EU, illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge aus Syrien zurückzunehmen. Die EU stellt Milliardenhilfen in Aussicht.

22.03. In Brüssel töten drei Selbstmord-Attentäter in einem U-Bahnhof und am Flughafen Zaventem 32 Menschen. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekennt sich dazu.

03.04. «Panama Papers»: «Süddeutsche Zeitung» und Medien aus aller Welt veröffentlichen Millionen Dokumente eines Finanzdienstleisters in Panama. Mit Hilfe von Banken in Steueroasen wurden 215.000 Briefkastenfirmen gegründet. Profiteure waren auch frühere und amtierende Spitzenpolitiker.

20.04. Das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass in der Vorwoche im Mittelmeer bis zu 500 Flüchtlinge ertrunken sind. Ein Handelsschiff rettet 41 Afrikaner.

27.04. Das österreichische Parlament ändert das Asylrecht. Flüchtlinge haben kein Anrecht auf ein Verfahren, wenn eine Überlastung der Behörden und Dienste droht.

04.05. Der Labour-Politiker Sadiq Khan wird zum ersten muslimischen Bürgermeister von London gewählt. Der 46-Jährige hat pakistanische Wurzeln.

09.05. Nach über sieben Jahren Amtszeit tritt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Differenzen mit seiner Partei zurück. Am 17. Mai wird der Chef der österreichischen Bahn, Christian Kern, sein Nachfolger.

09.05. Rodrigo Duterte gewinnt die Präsidentenwahl auf den Philippinen. Beim Amtsantritt am 30. Juni fordert er die Bürger auf, Rauschgiftsüchtige und Dealer zu töten.

20.05. Das türkische Parlament hebt die Immunität von 138 Abgeordneten aus allen vier Parteien auf. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen die prokurdische Partei HDP.

21.05. Taliban-Chef Mullah Achtar Mansur wird bei einem US-Drohnenangriff auf seine Autokolonne in der afghanischen Grenzregion zu Pakistan getötet.  

25.05. Die Finanzminister der Eurogruppe genehmigen 10,3 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Griechenland. Die Mittel gehören zum dritten Hilfspaket von 63 Milliarden Euro.

25.05. Das US-Außenministerium rügt, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als Außenministerin ihr privates E-Mail-Konto auch dienstlich genutzt habe.

29.05. Binali Yildirim, ein Gefolgsmann von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, wird neuer türkischer Ministerpräsident.

16.06. Die britische Labour-Abgeordnete und erklärte Brexit-Gegnerin Jo Cox wird im nordenglischen Birstall von einem 52-jährigen Mann tödlich verletzt. Er wird am 23. November zu lebenslanger Haft verurteilt.

23.06. Nach über 50 Jahren Bürgerkrieg schließen Kolumbiens Regierung und die Guerillaorganisation Farc in Kuba einen Waffenstillstand. Der in einer Volksabstimmung abgelehnte Vertrag wird in geänderter Form am 24. November unterzeichnet.

23.06. In einem Referendum stimmen 51,9 Prozent der Briten für den Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union («Brexit»). Premierminister David Cameron tritt am 13. Juli zurück. Nachfolgerin wird Theresa May.

26.06. Die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien bringt trotz Stimmengewinnen der konservativen Volkspartei erneut keine klare Mehrheit. Am 29. Oktober dulden die Sozialisten eine Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

26.06. Die irakische Armee meldet die Rückeroberung der Stadt Falludscha, einer Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat.

28.06. Drei Selbstmord-Attentäter aus Zentralasien töten auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen 45 Menschen. Ankara bezichtigt die Terrorgruppe Islamischer Staat als Drahtzieher.

03.07. Ein Selbstmord-Attentäter der Terrormiliz Islamischer Staat zündet in Bagdad eine Autobombe und tötet 324 Menschen. Es ist der blutigste Anschlag seit Jahren im Irak.

07.07. Aus Hass gegen weiße Polizisten erschießt ein 25-jähriger Afroamerikaner in der texanischen Stadt Dallas fünf Beamte. Zuvor hatten Polizisten in den US-Staaten Louisiana und Minnesota zwei Schwarze getötet.

08.07. Der Nato-Gipfel in Warschau beschließt, vier multinationale Bataillone mit je etwa 1.000 Mann in Polen und den baltischen Staaten zu stationieren. Diese Länder fürchten Übergriffe Russlands.

14.07. Am französischen Nationalfeiertag rast ein Terrorist mit einem Lastwagen über die Uferpromenade in Nizza und tötet 86 Menschen. Der 31-jährige Tunesier wird erschossen. Die Terrororganisation Islamischer Staat bekennt sich zur Tat.
dpa
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