Dioxin-Skandal Thema im Bundestag
Der Dioxin-Skandal steht heute (Dienstag/1400) im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Verbraucherausschusses des Bundestags. Alle Parteien fordern Konsequenzen. Ministerin Ilse Aigner (CSU) will dem Gremium ihre Vorschläge unterbreiten, wie weitere Fälle von Dioxin, das ins Tierfutter gelangt, verhindert werden können.
So sollen Futterhersteller nur noch unter strengen Bedingungen zugelassen werden, fordert Aigner. Und sie sollen nicht mehr parallel Futterfette und Fette etwa für die Papierindustrie herstellen dürfen. Kriminelle Panschereien gelten als Auslöser des Skandals, der zeitweise zur Sperrung von etwa 5.000 Höfen geführt hatte.
Die FDP schlägt EU-weite Regelungen vor, damit Futtermittel nicht mehr so weit verdünnt werden kann, dass Dioxinbelastungen nicht mehr auffallen. Von der SPD kommt der Vorschlag, eine bundesweite Warnplattform für verdächtige Lebensmittel einzurichten. Da Lebensmittelkontrolle Ländersache ist, informieren die betroffenen Länder bisher meist nur über verdächtige Produkte in ihrer Region.
Bisher wurden in 19 Lebensmittel-Proben überhöhte Gift-Wert ermittelt. Es handelte sich um 18 Proben von Eiern und eine Probe von Legehennenfleisch, wie aus einer Aufstellung des Verbraucherschutzministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend vorlag. Insgesamt wurden demnach 87 Proben ausgewertet. Proben bei Hähnchen, Puten- und Schweinefleisch sowie bei Kuhmilch wiesen bisher keine Überschreitung von Grenzwerten auf.
Tausende wegen Dioxin-Verdachts gesperrte Agrarbetriebe dürfen inzwischen wieder ihre Produkte verkaufen. Nach Angaben von Montagabend waren noch 558 Betriebe gesperrt, davon 330 in Niedersachsen, 143 in Nordrhein-Westfalen und 62 in Schleswig-Holstein. Zeitweise waren bis zu 5.000 Agrarbetriebe vorsorglich gesperrt worden.
Auf den Verursacher der Dioxinverschmutzung könnten unterdessen nach ersten Schätzungen der Bundesländer weit mehr als 100 Millionen Euro Schadenersatzansprüche zukommen. Das berichtet das Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Dienstagausgabe). Neben den betroffenen Landwirten wollten auch Bundesländer Regressansprüche in Millionenhöhe anmelden.
Das hätten die Landwirtschaftsministerien von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW angekündigt. Von dem Skandal sind bisher 13 Bundesländer betroffen.
Das Dioxin soll in einer Firma im niedersächsischen Bösel in das Futterfett gekommen sein. Das Unternehmen arbeitet als Spedition für Fette. Die Futterfettproduktion wurde dort wohl illegal betrieben. Die Firma ist ein Partnerunternehmen von Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein, das die Dioxin-belasteten Futterfette vertrieben hatte und nun im Fokus der Ermittlungen steht. (dpa)
