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Kohleverstromung Kohleausstieg bis 2035 realistisch?30.04.2024 Turin/Berlin - Die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Dies bestätigte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend.
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Agrarsubventionen Özdemir will mehr Staatshilfe für Landwirte ermöglichen29.04.2024 Luxemburg - Bundesagrarminister Cem Özdemir will mehr Staatshilfe für Bauern ermöglichen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Luxemburg, sogenannte De-minimis-Beihilfen - das ist finanzielle Unterstützung, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht weiter durch die EU-Kommission genehmigt werden muss - sollten mehr als verdoppelt werden.
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Gesetzes-Novelle Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig?25.04.2024 Berlin - Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Maßnahmen für mehr Klimaschutz würden damit auf die Zeit nach 2030 verschoben, das missachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, argumentierten die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Greenpeace, Germanwatch und der Solarenergie Förderverein am Donnerstag.
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FDP-Papier FDP-Papier bringt Ampel in die Bredouille22.04.2024 Berlin - Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben.
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Ukraine-Krieg Union für EU-Importverbot für Agrarprodukte aus Russland22.04.2024 Berlin - Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. «Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen», sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
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