Die massiven Kürzungen von 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz (GAK) wurden auch vom
Bauernverband bewusst in Kauf genommen, um den Dieselverbrauch einer kleinen Gruppe sehr großer Ackerbaubetriebe weiter zu subventionieren.
Damit gehen in großem Stil Mittel für Betriebe verloren, die in tier-, umwelt- und klimagerechte Produktionsverfahren investieren wollen. Ministerin
Aigner muss sich fragen lassen, warum sie wieder einmal die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft opfert, um wenige Großbetriebe in Nord- und Ostdeutschland zu begünstigen. Sie sind bei den EU-Agrarbeihilfen und bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ohnehin schon deutlich besser gestellt als die bäuerlichen Betriebe.
Die in der GAK verbleibenden Mittel müssen nun gezielt für die Förderung umwelt-, klima- und tiergerechter Verfahren eingesetzt werden. Die Subventionierung der Investition in Großställe muss endlich aus dem Förderkatalog der GAK gestrichen werden.
Das Ansinnen besonders rückständiger Kräfte in der CDU/CSU-Fraktion, ausgerechnet das Bundesprogramm Ökolandbau zu schleifen und damit die innovativsten Kräfte in der Landwirtschaft zu schwächen, ist irrational und rein ideologisch begründet. Im Agrarhaushalt macht dieses besonders effiziente Programm nämlich nicht einmal 0,3 Prozent aus. (Pd)
