Federn lassen müssen im Laufe der kommenden Jahre vor allem die größeren Betriebe in Ostdeutschland. Dennoch stimmten auch die fünf ostdeutschen Länder bei der Sonderkonferenz in München dem Kompromiss zu, so dass es am Ende ein einstimmiges Votum gab. Insgesamt ging es um die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro im Jahr.
Der Verteilungskampf fiel besonders zäh aus, weil die EU-Agrarzuschüsse für die deutschen Bauern insgesamt um etwa 10 Prozent gekürzt werden. Ein erster Einigungsversuch war im August gescheitert.
«Wir haben es geschafft, und wir sind geschafft. (...) Aber das Ergebnis ist für alle Bundesländer von Vorteil», sagte der bayerische Agrarminister Helmut
Brunner (CSU), der die Konferenz leitete. «Jetzt hilft der Osten mal dem Westen», meinte Till
Backhaus, der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Länder.
Die ostdeutschen Bauern profitieren bislang überdurchschnittlich von den Zuschüssen aus Brüssel. Die Betriebe dort sind überdurchschnittlich groß und erhalten damit überdurchschnittlich viele Fördergelder. Außerdem bekommen die ostdeutschen Länder bislang zusätzliche Kompensation für den Nachholbedarf nach der Wende. Bis Ende des Jahrzehnts soll aber auf eine «bundeseinheitliche Basisprämie» für die Bauern umgestellt werden.
Die 6,2 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule sind die Direktzahlungen an die Bauern - die Zuschüsse aus Brüssel machen für viele bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus. Die zweite Säule sind Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, Öko-Landbau, Dorferneuerung und dergleichen mehr. Die Grünen-Agrarminister konnten ebenfalls einen Erfolg feiern: Sie hatten gefordert, bis zu 15 Prozent der Zuschüsse von der ersten in die zweite Säule umzulenken, weil von den Direktzahlungen die Großbetriebe überdurchschnittlich profitieren.
Die ostdeutschen Länder sowie
CDU und CSU hatten das ursprünglich abgelehnt, stimmten dann aber doch zu, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuleiten. Das sind etwa 220 Millionen Euro. «Es gibt erstmals eine Stärkung des Mittelstands der ländlichen Betriebe», sagte die rheinland-pfälzische
Agrarministerin Ulrike Höfken. «Das ist schmerzlich, aber wir halten das für vertretbar», sagte Hermann Aeikens (CDU), der Chef des Agrarressorts in Sachsen-Anhalt.
Die bessere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe soll so aussehen, dass ein Bauer für die ersten 30 Hektar Fläche 50 Euro Prämie zusätzlich erhält, für die nächsten 16 Hektar noch einmal 30 Euro mehr. Das war ein Hauptanliegen Bayerns gewesen, das Brunner durchsetzen konnte. Die 30 Hektar entsprechen der Durchschnittsgröße eines bayerischen Bauernhofs, die 46 Hektar dem Bundesdurchschnitt.
Ein anderer CSU-Politiker - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - fand in einem Punkt aber kein Gehör auf der Agrarministerkonferenz. Alle 16 Länderministerien - ob von der Union geführt, der
SPD oder den Grünen - sind sich einig, dass der Bund 200 Millionen Euro zusätzlich für die zweite Säule ausgeben soll. Friedrich leitet derzeit geschäftsführend auch das Bundeslandwirtschaftsministerium und hatte dem noch eine klare Absage erteilt. Doch das störte die Agrarminister nicht weiter. «Ich hoffe, er hat genügend Sachkenntnis mitbekommen, um zu erkennen, dass diese 200 Millionen sinnvoll sind», sagte CSU-Parteifreund Brunner. (dpa)
