Union und
SPD setzen ihre Koalitionsgespräche in Berlin mit neun Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen fort. Die AG Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Verhandler am Dienstag festzurren. Geplant sind ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und ein Bürgerfonds beim Breitbandausbau, um gerade in ländlichen Regionen für ein schnelleres Internet zu sorgen.
In der AG Verkehr dürfte das Thema Pkw-Maut weiter für Debatten sorgen. Umweltminister Peter Altmaier (
CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen in der Energie-AG erörtern, wie der Ausbau erneuerbarer Energien günstiger gestaltet werden kann. Bereits bis Ostern 2014 wollen Union und SPD im Falle einer großen Koalition hier eine umfassende Reform zustande bringen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben.» Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde.
Eine andere AG von Union und SPD berät erstmals über die Wohnungspolitik und den SPD-Vorschlag für eine bundesweite Mietpreisbremse. Nach einem Papier des Bundesbauministeriums sollen künftig jährlich 250.000 neue Wohnungen auf den Markt kommen. «Indem Impulse für den Wohnungsbau gesetzt und die Wohneigentumsbildung erleichtert wird, können auch die Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben», heißt es.
Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zieht verstärkten Wohnungsbau in Deutschland einer Mietpreisbremse vor. «Unser Ziel heißt: Bauen, bauen, bauen. Dazu setzen wir auf einen Mix aus Anreizen, um Investitionen zu erleichtern, bewährten und neuen Förderprogrammen sowie rechtlichen Maßnahmen», sagte Ramsauer der «Passauer Neuen Presse» (Montag).
CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm anstelle einer generellen Mietpreisbremse vorschlagen, den Ländern die Möglichkeit zu geben, in bestimmten Gebieten Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Nach Ministeriumsangaben wurde im Vorjahr der Bau von 239.500 Wohnungen genehmigt - 4,8 Prozent oder 11.000 Wohnungen mehr als im Jahr 2011. Im ersten Halbjahr 2013 sei die Zahl der Baugenehmigungen sogar um fast 10 Prozent gestiegen.
Union und SPD wollen im Falle einer großen Koalition den Lärmschutz in Deutschland verbessern. «Wir sind uns einig, deutliche Verbesserungen beim Schutz vor Schienen-, Straßen- und Fluglärm zu erreichen», sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) vor der Sitzung der AG Umwelt. «Insbesondere wollen wir den Lärmschutz in den Nachtstunden verbessern», so Reiche, die die AG zusammen mit der SPD-Politikerin Ute Vogt leitet. «Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits am Montag wichtige Einigungen erzielen können.»
Das Ziel sei, bis Ende der Woche die Verhandlungen zu den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft abschließen zu können. Bei der Reaktorsicherheit gelte es Regelungen zu finden, die Kernenergienutzung in Deutschland sicher zu beenden und den Schutz vor Atomkraft-Risiken weltweit zu verbessern. Nach den jüngsten Hochwassern soll zudem mit den Ländern intensiv an einem neuen Hochwasserschutzprogramm weitergearbeitet werden, um überregionale Maßnahmen zu beschleunigen. (dpa)
