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13.02.2010 | 10:01 | Agrarsubventionen 

Agrarminister für weiter hohe EU-Mittel

Berlin - Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen das Niveau der EU-Subventionen auch in der neuen Finanzperiode nach 2013 möglichst erhalten.

Agrarsubventionen
Das verlautete aus Ministeriumskreisen nach einem Treffen der Ressortchefs am Freitag in Berlin. Die Agrarminister vereinbarten, dass eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zur nächsten Ministerkonferenz im April in Plön (Schleswig-Holstein) erste gemeinsame Positionen für die Verhandlungen auf EU-Ebene vorlegen soll. Dabei geht es auch darum, die ländlichen Regionen zu erhalten. Im nächsten Jahr will die EU-Kommission will Vorschläge für die Agrarfinanzen ab 2014 machen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will sich für weiter starke Zahlungen stark machen. «Wir stehen in den kommenden Jahren vor wichtigen Weichenstellungen in der gemeinsamen Agrarpolitik», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Als deutsche Landwirtschaftsministerin werde ich den Prozess leiten und moderieren - mit dem Ziel, am Ende in den Verhandlungen ein Optimum herauszuholen.»

Aigner strebt eine einheitliche Position von Bund und Ländern an. «Wir sind uns einig: Um in Brüssel mit einer Stimme sprechen und die Interessen unserer Landwirtschaft erfolgreich vertreten zu können, ist es erforderlich, frühzeitig die deutsche Position abzustimmen.» Die FDP-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass die Mittel sinken werden. Dies müsse den Bauern auch deutlich gemacht werden, sagte die FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan. (dpa)
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