«Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie das Geld genutzt wird», sagte ein Sprecher von Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission sei enttäuscht, dass Berlin die Veröffentlichung in letzter Minute gestoppt habe, aber zugleich entschlossen, die Publikationspflicht durchzusetzen.
Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) hatte die bis zum 30. April von der EU geforderte Veröffentlichung der Liste kurzfristig gestoppt. Sie begründete dies mit Urteilen von einigen deutschen Verwaltungsgerichten, die darin eine Verletzung des Datenschutzes sahen. Bis auf Deutschland hatten alle EU-Mitgliedstaaten die Empfänger der EU-Agrarsubventionen fristgerecht veröffentlicht. Insgesamt beläuft sich das Volumen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik auf jährlich gut 55 Milliarden Euro. Die deutschen Landwirte erhalten jährlich 5,4 Milliarden Euro.
Nach einer Analyse des privaten Netzwerks farmsubsidy.org, das für mehr Transparenz auf dem EU-Agrarsektor kämpft, erhielten allein Betriebe und Landwirte in Frankreich, Italien und Spanien im vergangenen Jahr Subventionen in Höhe von zusammen 35,8 Milliarden Euro. 487 Empfänger in diesen Staaten bekamen den am Donnerstag in Brüssel präsentierten Berechnungen zufolge mehr als eine Million Euro. Die größten Beträge - 140 Millionen und 125 Millionen - gingen an zwei italienische Zuckerbetriebe. (dpa)
