Der Etat des
BMELV (Einzelplan 10) sieht Ausgaben in Höhe von rund 5,28 Milliarden Euro vor. „Mit diesen Mitteln sichern wir die Grundlage für eine moderne Agrar- und Verbraucherpolitik. Umfassender Verbraucherschutz, Transparenz und Zuverlässigkeit stehen im Mittelpunkt“, sagte Bundesministerin Ilse
Aigner im Rahmen der Haushaltsdebatte im Deutschen
Bundestag am Donnerstag in Berlin.
Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen. Das BMELV hat sich auf europäischer Ebene erfolgreich beispielsweise für eine deutliche Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung eingesetzt und forciert auch national die Verbraucherinformation. „Der Start des Internetportals www.lebensmittelklarheit.de, das vom BMELV gefördert und von den Verbraucherzentralen betrieben wird, ist ein großer Erfolg und zeigt, wie wichtig unsere Offensive für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln ist“, sagte Aigner.
Die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen für ein konsequent hohes Schutzniveau beim gesundheitlichen Verbraucherschutz seien ebenfalls finanziell gesichert. Der Rückgang des Budgetansatzes gegenüber 2011 ist auf die planmäßige Rückführung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der neu gegründeten Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zurückzuführen. In den Bereich Verbraucherschutz fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (37,5 Millionen Euro), die an der erfolgreichen Aufklärung der jüngsten EHEC-Epidemie maßgeblich mitgewirkt haben.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik habe weiterhin einen hohen Stellenwert, um die Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten, sagte die Ministerin. Aigner betonte: „Wir stehen verlässlich an der Seite der Bauern, sowohl bei der Gestaltung der Landwirtschaftlichen Sozialpolitik, als auch in Notsituationen aufgrund von EHEC oder einer schlechten Ernte.“ Mit 3,7 Milliarden Euro entfallen rund 70 Prozent der Ausgaben des Einzelplans 10 auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist ein Bundeszuschuss von insgesamt 175 Millionen Euro vorgesehen. Davon ist ein Anteil in Höhe von 75 Millionen Euro mit dem Ziel verknüpft, die angestrebte Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozialversicherung abzufedern. Die Mittel werden aber nur dann zur Verfügung stehen, wenn dieser einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt.
„Unser wichtigstes förderpolitisches Instrument für Agrarstruktur,
Küstenschutz und ländliche Räume ist die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Dafür stehen rund 600 Millionen Euro zur Verfügung - für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und zum Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume“, so Aigner.
Für die wichtigen Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung werden insgesamt rund 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon erhalten die vier Bundesforschungsinstitute des BMELV insgesamt 307 Millionen Euro, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene gelegt werden. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils sechs Millionen Euro gegenüber 2011 auf 34,5 Millionen Euro beziehungsweise 59 Millionen Euro erhöht.
Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende in Höhe von 44,5 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 bereitgestellt. (bmelv)
