«Ich fordere von der
EU-Kommission, dass sie jetzt schnell geeignete Vorschläge macht», sagte
Aigner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die europäischen Agrarminister treffen sich an diesem Montag in Brüssel. Die bisherige Stellungnahme aus Brüssel zur Milchpolitik sei nicht ausreichend, sagte Aigner. «Der
Milchmarkt ist ein gemeinsamer Markt.» Deshalb dürfe die Verantwortung nicht auf die Staaten verlagert werden. Die Milchbauern leiden unter niedrigen Preisen und fürchten das Aus vieler Betriebe.
Aigner fordert zügige Schritte zur Entlastung des Preisdrucks. «Eine europaweite Aussetzung der Mengensaldierung halten wir für wichtig», sagte sie. Bei der Saldierung geht es darum, zu viel oder zu wenig
Milchproduktion zu verrechnen. Eine Entlastung könne auch in einer befristeten Erhöhung der Stützungspreise (Interventionspreise) der EU bestehen. Außerdem könnten die Beihilfen für die Verarbeitung und die Verfütterung reaktiviert werden. Eine weitere Erhöhung der Milch-Obergrenze lehnte sie ab.
Derzeit ist zu viel Milch am Markt, was Druck auf die Preise bedeutet. Experten sehen aber Anzeichen für wieder anziehende Preise, die die Bauern von den Molkereien kriegen. «Es ist gut, dass es Anzeichen für höhere
Milchpreise gibt», sagte Aigner. «Die Frage ist aber, wann sie bei den Bauern ankommen.» Wenn die Preise wieder stiegen, müsse die EU mit der Vermarktung der Mengen, die derzeit auf Lager liegen, «sehr sorgsam vorgehen». (dpa)