 Ilse Aigner (c) Pressefoto "Dieser Etat ist ein solides Fundament für eine weiterhin zuverlässige und nachhaltige Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik", sagte Bundesministerin Ilse Aigner im Rahmen der 2. und 3. Lesung des Agraretats zum Bundeshaushalt 2009. Sie zeigte sich besonders erfreut darüber, dass es trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelungen ist, in einigen Bereichen verstärkt Akzente setzen zu können.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10) sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 5,29 Mrd. Euro vor.
Als nach wie vor größter Posten behält die landwirtschaftliche Sozialpolitik ihren herausgehobenen Stellenwert im Agraretat. Mit knapp 3,7 Mrd. Euro trägt der Bund zu rund 60 Prozent die Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterssicherung sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung.
Bundesministerin Aigner hob in erster Linie die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hervor. "2009 werden wir für diesen Bereich insgesamt 700 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Das ist ein Plus von 40 Mio. Euro im Vergleich zu 2008", so die Ministerin. Die Mittel sollen, ergänzt durch weitere EU- und Landesmittel, dafür eingesetzt werden, strukturelle Verbesserungen sowohl in den landwirtschaftlichen Betrieben als auch im ländlichen Raum insgesamt zu erzielen. Damit kann nach vorsichtigen Schätzungen ein Investitionsvolumen in vier bis sechsfacher Höhe ausgelöst werden.
Die in 2008 neu aufgelegte Breitbandförderung wird mit mindestens 10 Mio. Euro Bundesmitteln fortgesetzt. Die Ministerin wörtlich: "Hier stehe ich voll und ganz hinter der Forderung unserer Bundeskanzlerin, dass in drei Jahren jeder Haushalt in Deutschland - egal ob in der Stadt oder auf dem Land - die Chance auf einen Breitbandanschluss haben soll."
Der Küstenschutz wird ab 2009 über das bisherige Maß hinaus um 25 Mio. Euro pro Jahr verstärkt werden. Dies ist erforderlich, um Schutzmaßnahmen gegen den auf Grund des Klimawandels erwarteten Anstieg des Meeresspiegels zu ergreifen. Im Einzelplan 10 sind bis 2025 insgesamt 380 Mio. Euro an Kassenmitteln und Verpflichtungsermächtigungen für zusätzliche Küstenschutzmaßnahmen eingeplant. Der Bund stellt sich mit diesen zusätzlichen Mitteln nochmals verstärkt seiner Verantwortung für den Schutz der Menschen an der deutschen Nord- und Ostseeküste.
Auch die Verbraucherpolitik soll ihren besonderen Stellenwert im Etat des BMELV behalten. Insgesamt werden rund 88 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für Projekte der Verbraucherinformation werden erneut 17 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Alleine für den Nationalen Aktionsplanes "In Form" stehen acht Millionen Euro bereit.
"Ziel ist es, dass Ernährungswissen und Ernährungsbildung wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen", sagte die Ministerin. Beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz steht der mündige Bürger im Vordergrund. Projekte der Verbraucherzentralen in den Ländern werden weiterhin mit 2,5 Mio. Euro unterstützt, um ihre wichtige Arbeit auch zukünftig fortsetzen zu können. Produktsicherheit oder Datenschutz beim Internetkauf sind als wichtige Beispiele zu nennen.
Für die vier Bundesforschungsinstitute stehen insgesamt 288 Mio. Euro zur Verfügung. Hervorzuheben sind insbesondere die umfangreichen Mittel für Baumaßnahmen, die natürlich auch einen entsprechenden konjunkturellen Effekt haben. Zu nennen ist hierbei vor allem der Gesamtausbau des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems zu einem wissenschaftlichen Zentrum im Bereich der Tiergesundheit und der Tierseuchenforschung mit modernsten Hochsicherheitslaboren und -tierställen. Hierfür sind allein im Jahr 2009 59 Mio. Euro vorgesehen (Gesamtinvestition über mehrere Jahre 281 Mio. Euro).
Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenbereiche und einen Vergleich der Ansätze 2009 mit denjenigen des Haushaltsjahres 2008 finden sie >hier. (PD) |
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