Der
Bauernverband bemängelt, dass ein Großteil des Krisenprogramms von 750 Millionen Euro erst im Laufe des kommenden Jahres den Milchbauern zugutekommen soll. Ein Sofortprogramm müsse auch sofort umgesetzt werden, sagte Vize-Bauernpräsident Norbert Schindler (CDU).
Der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter sieht die Hilfen als falsche Weichenstellung. Es gelinge nicht, den Milcherzeugern eine langfristige Perspektive zu geben, sagte Verbandschef Romuald Schaber. Milcherzeuger planen für diesen Freitag Proteste zum EU- Agrarministertreffen in Brüssel.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) forderte mehr Verständnis von den Bauern: «Wir tun wirklich, was wir können.» Insgesamt gehe es bei dem Sofortprogramm der Bundesregierung und weiteren EU-Hilfen um bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die Mittel sollten schnellstmöglich wirksam werden, weil viele Bauern in Liquiditätsschwierigkeiten seien. Das Programm von 750 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre sei das bisher größte dieser Art vom Bund. Sie räumte ein, dass manche Gelder erst im nächsten Jahr ankämen. Das Kabinett muss im Dezember über den Haushalt 2010 entscheiden, und auf EU-Ebene gibt es noch Absprachebedarf.
Die Milchbauern können nach Ansicht von Aigner auf steigende
Erzeugerpreise hoffen. «Der Milchbedarf weltweit steigt.» Aigner forderte von den Milchverarbeitern, enger zusammenzuarbeiten und konkurrenzfähigere Produkte wie Käse anzubieten.
Die Milchbauern sollen eine Kuh-Prämie von rund 20 Euro pro Tier bekommen. Dafür sind im kommenden Jahr 85 Millionen Euro und 2011 weitere 75 Millionen Euro vorgesehen. Eine Grünland-Prämie von rund 37 Euro pro Hektar ist für Milchbetriebe mit Grünland geplant. Dafür sind je 113 Millionen Euro für 2010 und 2011 eingeplant. Der Bauernverband forderte die
Agrarministerin auf, sich in Brüssel für eine schnelle Auszahlung der Prämien stark zu machen. In die Aufstockung der Zuschüsse an die Unfallversicherung für Bauern sollen zusätzlich zu 200 Millionen Euro weitere 114 Millionen fließen. Dazu kommt ein Krisenprogramm mit 50 Millionen Euro. Außerdem soll die Entlastung bei der Agrardieselsteuer nicht befristet werden.
Die FDP-Fraktion kritisierte, dass sie zu spät eingebunden worden sei. Außerdem seien die Hilfen noch mit Risiken behaftet, sagte FDP- Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan. Der Grünen-Abgeordnete Friedrich Ostendorff warf der Regierung vor, Millionen für Bauern zu verschenken, statt die Milchmenge zu regulieren. (dpa)
