«Wir haben im Frühjahr eine deutsche Grundposition zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2013 vorgestellt», sagte sie am Donnerstag der dpa zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Lübeck. Sie sei von der Bundesregierung und den Ländern getragen worden. «Diese Einigkeit ist wichtig und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.»
Die Grünen fordern eine Reform der Agrarmittel. Sie wollen, dass das Geld stärker an den
Klimaschutz gekoppelt wird.
Die Agrarfinanzen der Europäischen Union ab 2014 könnte damit zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern werden. Denn im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Mit gut 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördertöpfe für die Landwirtschaft der größte Posten im EU- Haushalt. Die bisherige Regelung läuft 2013 aus. Aigner, die meisten Bundesländer und der Deutsche Bauernverband wollen, dass das bisherige System der direkten Beihilfen und der Mittel für die ländliche Entwicklung beibehalten, aber das Geld nicht gekürzt wird. Die endgültige Entscheidung fällt erst in etwa zwei Jahren.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) erklärten: «Eine breite gesellschaftliche Mehrheit fordert ein radikales Umsteuern, um die Zukunft mit den Herausforderungen wie Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt zu meistern.» Die großen Profiteure des jetzigen Systems wollten den Status quo festschreiben.
Der Bauernverband geht davon aus, dass die EU-Kommission die Agrarpolitik künftig stärker am Umweltschutz ausrichten will. Dies gehe aus einer Stellungnahme von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und Vertretern der EU-Kommission hervor. Ciolos ist auch zu Gast am letzten Tag der Agrarministerkonferenz in Lübeck an diesem Freitag.
Aigner rief die Länder zu Geschossenheit auf. «Ich habe das Ziel, am Ende in den Verhandlungen ein Optimum für die deutsche Landwirtschaft, für die ländlichen Regionen und die Verbraucherinnen und Verbraucher herauszuholen.» Im Ziel seien sich aber alle einig: «Wir wollen eine starke und leistungsfähige Landwirtschaft für Deutschland.» Benachteiligte Regionen müssten auch künftig genug Geld bekommen. Sie warnte vor einer Verschiebung von Geldern zwischen den beiden Förderbereichen.
Die schleswig-holsteinische Agrarministerin Juliane Rumpf dringt ebenfalls auf Geschlossenheit. «Kurz vor Bekanntgabe der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik brauchen wir eine einheitliche Position zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft», sagte die CDU-Politikerin der dpa. «Wir wollen auch gegenüber EU-Kommissar Ciolos mit einer Stimme in die Verhandlungen gehen.» (dpa)
