Es brauche vielmehr ein klares Bekenntnis der Politik zur Vielfalt der Branche unabhängig von Größe, Form und Wirtschaftsweise eines Betriebes, sagte
Bauernpräsident Torsten Krawczyk am Freitag in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau). Der Verband befürchtet, dass das von dem Grünen-Politiker Wolfram Günther geführte Ministerium eine solche Obergrenze einführt. Nach den ihm bekannten Eckpunkten würde dies etwa 10 Prozent der
Agrarbetriebe treffen und sie stark einschränken, sagte Krawczyk.
CDU, Grüne und
SPD haben im Koalitionsvertrag ein Agrarstrukturgesetz vereinbart. «Wir wollen eine vielfältige
Agrarstruktur erhalten und entwickeln, den Zugang zu
Agrarflächen für ortsansässige Landwirte erleichtern und die
Pacht sowie den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und
Betriebe (Anteilskäufe) für außerlandwirtschaftliche Investoren erschweren», heißt es im Koalitionsvertrag. Demnach sollte das Gesetz allerdings schon bis Ende 2021 beschlossen sein. Nach Auskunft des Ministeriums werden derzeit Verbände zu den Eckpunkten angehört, das Gesetz selbst solle noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden. Dann werde auch über Details informiert.
Generell befürwortet der
Bauernverband ein solches Gesetz. Ziel müsse sein, gravierenden Entwicklungen bei Pacht- und Bodenpreisen sowie dem Ausverkauf von Betrieben und Land an branchenfremde Investoren einen Riegel vorzuschieben. Auch die geplante Höfe-Ordnung zum Vererben landwirtschaftlicher Betriebe wird vom Verband befürwortet.
Insgesamt hat sich die Situation von Sachsens Bauern bei den Erlösen etwa für Milch und Getreide verbessert, sagte Krawczyk. Die Preise seien auskömmlich, und es werde erwartet, dass die
Marktsituation anhalte. Andererseits sähen sich die Bauern hohen Kostensteigerungen etwa für Energie, Löhne und Düngemittel gegenüber. Daher seien viele derzeit abwartend, was die weitere Entwicklung angehe.
