Er sei überzeugt, dass das Ministerium und die Behörden «nach Recht und Gesetz» gehandelt hätten, sagte der neue Bundesinnenminister am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags in München.
«Solche Vorkommnisse machen einen selbst auch betroffen», sagte
Seehofer im Rückblick auf den Salmonellenskandal im Jahr 2014, für den die Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. Aber die Bewertung und Sachbehandlung des Ministeriums sei nach dem damaligen Stand richtig gewesen - er habe auch heute keinen Anlass, daran zu zweifeln. Er sei mit dem Agieren des Ministeriums zufrieden gewesen.
In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an
Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
Seehofer berichtete, er habe erstmals im Frühsommer 2015 formal von dem Skandal erfahren, im Rahmen einer förmlichen Kabinettsbefassung. Derartige Sachverhalte lägen primär in der Ressortverantwortung. Der Ministerpräsident müsse sich auf die Frage konzentrieren, ob dort nach Recht und Gesetz gehandelt werde. Und das sei aus seiner Sicht «zu jedem Zeitpunkt» der Fall gewesen, betonte der CSU-Politiker.
Seehofer verteidigte aber die Entscheidung zu einer Neustrukturierung der
Lebensmittelüberwachung im Freistaat, mit Einrichtung einer Spezialeinheit für international tätige Firmen. Er sei zwar damals der Ansicht gewesen, dass die Strukturen gut seien. «Ich war nie so richtig überzeugt, dass überhaupt etwas Substanzielles verändert werden muss.»
Ihn habe aber das Argument überzeugt, dass man bei international tätigen Betrieben noch mehr Spezialisten brauche. «Das ist noch einmal eine Optimierung», sagte Seehofer über die neue Struktur. Ziel müsse eben sein, das Menschenmögliche zu tun, um Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten. Ein «Nullrisiko» könne aber kein Politiker guten Gewissens versprechen.
Die Opposition kritisierte Seehofers Auftritt. Der SPD-Politiker Florian von Brunn klagte, statt offensichtliche Fehler als solche einzuräumen, versuche Seehofer, sich herauszureden, und spreche nur von Optimierungen, die später vorgenommen worden seien.
«Das ist schwach. Tatsächlich wurde der Schutz der Menschen wegen der Schwarzen Null im Haushalt vernachlässigt.» Bernhard Pohl (Freie Wähler) kritisierte, Seehofer habe als Ministerpräsident «die fatale Untätigkeit seines Umweltministeriums» akzeptiert. Und Rosi Steinberger (Grüne) monierte: «Ministerpräsident Seehofer hat sich auf seine Minister verlassen, die haben sich auf ihre Mitarbeiter verlassen, Verantwortung wollte und will keiner übernehmen.»
Mit Seehofers Befragung steht die Aufklärungsarbeit um den Untersuchungsausschuss vor dem Abschluss. Das Gremium muss seine Arbeit auch bis Ende der laufenden Legislaturperiode abschließen. Für 17. Mai ist deshalb die letzte Sitzung des Gremiums geplant, die Schlussdebatte im Plenum soll nach derzeitigem Stand am 6. Juni sein.
