„Alleine die Tatsache, dass die Direktzahlungen 52 % des durchschnittlichen bäuerlichen Einkommens ausmachen, belegt jedoch die durch die
Agrarpolitik gesteuerte Fehlentwicklung“, stellt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber fest. Dieser Anteil ist in 2010 durch die Erholung der Preise für landwirtschaftliche Produkte zwar etwas rückläufig, zeigt jedoch nach wie vor die Abhängigkeit der Bauern von der Lage der öffentlichen Haushalte, so Schaber weiter.
Die Bundesregierung wäre zudem gut beraten, sich nicht nur im Blickwinkel der gestiegenen
Erzeugerpreise zu sonnen, sondern auch die Kostenentwicklung mit zu betrachten. Die Betriebsmittelpreise sind exorbitant gestiegen: Für Futter, Saatgut und Getreide mussten laut Statistischem Bundesamt im April 2011 71,6 % mehr bezahlt werden als im April 2010. Bei Mineralölerzeugnissen war eine Preissteigerung von 16,2 % zu verzeichnen.
Demgegenüber fielen die Preisanhebungen für die Trinkmilchkontrakte mit 4 Cent/Liter, d.h. ca. 8 %, doch eher moderat aus. Dabei ist zu beachten, dass der Mehrerlös aufgrund der schwachen Marktposition der Milcherzeuger nicht vollständig bei den Bauern ankommen wird. „Es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, dass die Bauern weiterhin so massiv von staatlichen Zahlungen abhängig sind. Gerade vor dem Hintergrund knapper Staatshaushalte müssen deshalb von der Bundesregierung ganz schnell die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Milcherzeuger ihr Einkommen wieder stärker über ihr Produkt Milch erzielen können. Dafür ist es unerlässlich, endlich die Feststellungen des Bundeskartellamts zum Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milcherzeuger in die Überlegungen zur Gestaltung der zukünftigen Milchmarktrahmenbedingungen einfließen lassen statt sie zu ignorieren“, fordert Schaber.
Kein Ruhmesblatt für die Politik ist auch der weiterhin fortschreitende Abbau von Arbeitsplätzen. Auf 300.700 landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten noch 1,1 Millionen Menschen, das bedeutet einen Abbau von jeweils im Schnitt 2,2 % pro Jahr. Mit einem Bruttodurchschnittseinkommen von 2050 € brutto im Monat müssen nicht nur der Lebensunterhalt und die
Altersvorsorge bestritten werden, sondern auch die Tilgungen und Rücklagen für betriebliche Investitionen, die schnell in die Tausende gehen. Auch dies zeigt deutlich, wie groß der Handlungsbedarf für die Agrarpolitik ist. (bdm)
