Diese Minister-Höchstrente in der schwarz-roten Koalition erwarb sich nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die langjährige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Zahlungen für die 66-Jährige errechnen sich aus ihren Tätigkeiten im Bundestag, im Europäischen Parlament und als Ministerin. Ihr folgt die 60 Jahre alte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8.410 Euro Pensionsanspruch, wie der BdSt für das Magazin «Stern» ausrechnete. Beide können aufgrund ihres Alters ihre Pensionen ab sofort erhalten.
Wieczorek-Zeul ließ allerdings am Mittwoch verkünden, sie habe «keineswegs die Absicht, in Rente zu gehen». Die 66-Jährige will auch in der nächsten Wahlperiode dem
Bundestag angehören. In dieser Zeit ruhen ihre Rentenansprüche. Weiterarbeiten müssen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Arbeitsminister Olaf Scholz: Beide können laut BdSt frühestens 2022 in Rente gehen - Steinmeier erhält dann nach derzeitigem Stand 3.560 Euro, Scholz 2.070 Euro. Würde sich Justizministerin Brigitte Zypries nun aus der Politik zurückziehen, bekäme sie ab 2019 monatlich 5.540 Euro. Die Zahlungen für die übrigen SPD-Minister - Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee - sind laut Steuerzahlerbund unklar, da die Berechnung wegen ihrer vielfachen Tätigkeiten kompliziert sei.
Auch die Unionsminister haben bereits Pensionsansprüche durch ihre Tätigkeit am Kabinettstisch oder im Bundestag, wenn sie sich ins Privatleben zurückziehen würden. Dem 67-jährigen Innenminister Wolfgang Schäuble (
CDU) stünden für 37 Jahre Bundestagsangehörigkeit und insgesamt rund zehn Jahren als Minister ab sofort 9.280 Euro Pension zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekäme bei Renteneintritt nach derzeitigem Stand 9.570 Euro, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 4.180 Euro,
Agrarministerin Ilse
Aigner 2.510 Euro und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Beide CSU) 1.630 Euro. Die Bezüge von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Bildungsministerin Annette Schavan und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (alle CDU) sind unklar. (dpa)
