Darauf hat EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag hingewiesen. «Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite», sagte Michel in Brüssel. «Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal.» Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. Das war als Veto-Drohung gewertet worden.
Großbritannien und die EU verhandeln seit Monaten über einen Handelspakt für die Zeit ab dem 1. Januar 2021. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt von Ende Januar. Ohne Vertrag drohen
Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft fürchtet Verwerfungen.
Michel betonte, die Verhandlungen mit London seien nicht abgeschlossen. «Wir wissen nicht, was auf dem Tisch liegen wird.» Das werde man in den nächsten Stunden oder Tagen sehen. Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Der Ratspräsident wiederholte die drei Knackpunkte für die EU: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Instrumente zur Ahndung von Vertragsverletzungen.
Zu einer Einigung gehörten zwei, fügte Michel hinzu. Auch Großbritannien stehe in der Verantwortung. Die EU sei eine starke Macht, wenn es um Regeln und Standards gehe. Großbritannien müsse sich entscheiden, welche Standards es künftig haben wolle.
