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27.11.2020 | 04:45 | Handelspakt 

Brexit: Zeitfenster für Abkommen schließt sich

Brüssel/Dublin - Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) fordert eine rasche Einigung in den stockenden Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien.

Brexit-Anschlussabkommen
Zeitfenster für Einigung im Brexit-Streit wird immer kleiner. (c) proplanta
Das Zeitfenster schließe sich, erklärte Ferber am Donnerstag in Brüssel. Die Ratifizierung eines Abkommens im Fall einer Einigung könne nicht zur «Nacht- und Nebelaktion» werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor erklärt, ob ein Freihandelsabkommen mit London zustande komme, sei immer noch nicht sicher. Aus EU-Sicht laufen die Gespräche schlecht. Nach von der Leyens Worten geht es nach wie vor um drei Knackpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

Die Gespräche hätten eigentlich längst abgeschlossen sein sollen. Zuletzt konnten die Chefunterhändler wegen eines Corona-Falls im EU-Team nicht mehr physisch zusammenkommen, sondern nur online. EU-Unterhändler Michel Barnier könnte aber nach Angaben eines Sprechers bis Freitag seine Quarantäne verlassen. Dann werde er die EU-Staaten und das Europaparlament über den Stand informieren. Ob Barnier erneut nach London reist, sei noch nicht entschieden.

Der Londoner «Guardian» meldete, Barnier habe mit einem Rückzug aus den Verhandlungen gedroht, falls Großbritannien sich nicht binnen 48 Stunden bewege. Die Drohung mit Gesprächsabbruch wurde von EU-Seite dementiert, von britischer Seite nicht kommentiert.

Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse vermeiden, wenn Großbritannien zum Jahresende den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Gelingt dies nicht, fürchtet die Wirtschaft Behinderungen im Handel und eine Unterbrechung von Lieferketten.
dpa
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