Damit wurde eine wichtige Vorentscheidung für die Budgets der kommenden Jahre getroffen. Im Budgetkapitel Landwirtschaft ist 2011 eine Kürzung um 3,6 Prozent bzw. 77 Millionen Euro vorgesehen.
"In der momentanen Einkommenssituation sind für die bäuerlichen Familien weder Einschnitte bei Direktzahlungen noch Steuererhöhungen verkraftbar", mahnt Oberösterreichs Landwirtschaftskammerpräsident Hannes Herndl in der Presseaussendung.
Bekenntnis zu BudgetkonsolidierungDie Bauernvertretung bekennt sich grundsätzlich zu dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung. Aufgrund der angespannten Budgetsituation im Gefolge der Finanz- und
Wirtschaftskrise sind Einsparungen in den öffentlichen Haushalten zwingend erforderlich. Geordnete Staatsfinanzen sind auch eine wichtige Grundlage zur längerfristigen Absicherung agrarischer Direktzahlungen.
Einkommensrückgang erlaubt keine EinschnitteWie die Kürzungen im Agrarbudget im Detail bewältigt werden sollen, ist derzeit noch offen. Die
Landwirtschaftskammer OÖ verweist aber in diesem Zusammenhang auf die aktuell dramatische Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Eine Vorausschätzung der Statistik Austria weist für das vergangene Jahr 2009 einen Rückgang der bäuerlichen Einkommen von 20,4 Prozent je Arbeitskraft aus. "Einschnitte in die zentralen agrarischen Direktzahlungsprogramme wie das agrarische Umweltprogramm ÖPUL oder die Bergbauern- Ausgleichszulage sind für die bäuerlichen Betriebe wirtschaftlich keinesfalls verkraftbar. Daneben müssen zentrale Kostenentlastungsmaßnahmen wie die Mineralölsteuerrückvergütung für Agrardiesel zur Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auch in den nächsten Jahren erhalten bleiben. Nur damit können die Bäuerinnen und Bauern sicherstellen, dass die Landwirtschaft den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in den Bereichen
Lebensmittelsicherheit,
Klimawandel und erneuerbare Energien auch in den nächsten Jahren im geforderten Umfang nachkommen kann. Auch einseitige Steuererhöhungen zu Lasten des bäuerlichen Eigentums werden von der Landwirtschaftskammer mit Nachdruck abgelehnt", betont Kammerpräsident Herndl.
Kofinanzierung sicherstellen
Die Landwirtschaftskammer verlangt insbesondere die Sicherstellung der nationalen Kofinanzierung für das Programm Ländliche Entwicklung. "Bisher gilt, dass jeder Euro aus Brüssel für die Bauern und den ländlichen Raum auch tatsächlich abgeholt wird. Mit jedem von Bund und Land bereitgestellten Euro werden so zwei Euro Förderung für die Wirtschaft des ländlichen Raumes ausgelöst. Es wäre gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise volkswirtschaftlich fahrlässig, wenn nicht mehr jeder Euro aus dem EU-Topf abgeholt würde", appelliert LK-Präsident Hannes Herndl. (lk-oe)
