Aus der aktualisierten Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die seit gestern Online ist, gehe hervor, dass aus dem europäischen Fonds für Marktmaßnahmen im Jahr 2010 beispielsweise die Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Kiel über 19 Millionen Euro erhalten habe. Der Agrarhandelskonzern BayWa bekam über 13 Millionen Euro und der Nordmilch-Konzern fast neun Millionen Euro. Über 1,8 Millionen Euro seien an den Fleischkonzern Vion geflossen, der überwiegend Fleisch aus intensiver Massentierhaltung verarbeite. Die größten Summen für Marktmaßnahmen würden für Lagerbeihilfen und Exportsubventionen bereitgestellt.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Für Ökolandbau und Tierschutz fehlt das Geld und Großkonzerne profitieren von Steuergeldern in Millionenhöhe, die für die Lagerung von Überschüssen und für die Exportförderung fließen. Diese ungerechte und umweltschädliche Subventionspolitik muss ein Ende haben. Die Gelder müssen endlich an die erklärten Politikziele Klima-, Arten-, Tierschutz gekoppelt werden. Gleichzeitig müssen bäuerliche Betriebe mit heimischer Futtererzeugung ins Zentrum der Agrarpolitik gestellt werden. Wir brauchen Regeln für den Markt, die Überschüssen und Dumping bei Erzeugerpreisen vorbeugen." Diese Änderungen müssten spätestens bei der im Jahr 2013 geplanten Agrarreform auf EU-Ebene umgesetzt werden.
Der BUND mahnte, dass die Verteilung der Agrarsubventionen dem Steuerzahler nicht zu vermitteln sei, da sie ohne Gegenleistung der Empfänger für Umwelt- und Tierschutz vorgenommen werde. Für eine zielgerichtete und gerechtere Subventionsverteilung müsse die Bundesregierung den Vorschlägen der EU-Kommission folgen. Diese wolle die Zahlungen an Leistungen wie Grünlanderhalt, mehrgliedrige Fruchtfolgen und an die Bereitstellung von Artenschutzflächen koppeln. Zudem wolle sie eine Obergrenze für Subventionen, die nur beim Nachweis von Arbeitskräften überschritten werden dürfe. Bisher wehre sich Agrarministerin Ilse Aigner gegen diese Schritte.
Auch an der Datenbank selbst übte der BUND Kritik. Denn der Verwendungszweck der Gelder werde dort nicht offengelegt und nicht alle großen Subventionsempfänger würden erkennbar gemacht. So sei die Aktiengesellschaft KTG, die rechnerisch rund acht Millionen Euro Direktzahlungen erhalten müsste, nur mit einem Bruchteil dieser Zahlungen in der Datenbank zu finden. „Das Landwirtschaftsministerium muss die Transparenz der Datenbank deutlich nachbessern. Denn nur so wird tatsächlich Subventionswahrheit geschaffen", so Weiger. (bund)
