Deutschland treffe auch eine humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag zur weltweiten Versorgungssicherheit zu leisten, hieß es im Beschluss nach Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend.
Dabei komme der heimischen Ernährungs- und Landwirtschaft «eine strategische Bedeutung» zu. Denn auch hierzulande gelte es, den starken Anstieg der
Lebensmittelpreise abzufedern. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten auszuschöpfen, um vorhandenes Potenzial der Landwirtschaft konsequent zu nutzen.
Sieben Länder gaben in einer ergänzenden Erklärung zu Protokoll, dass in der aktuellen Situation jedenfalls temporär Verpflichtungen zu Stilllegungen von Ackerflächen ausgesetzt werden sollten. Wichtig sei zudem, einen Beschluss der
EU-Kommission zur Nutzung von Brachflächen vollständig umzusetzen. Dabei müsse auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngung ermöglicht werden, forderten Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat bereits angekündigt, dass in diesem Jahr ausnahmsweise Gras und Pflanzen von bestimmten «ökologischen Vorrangflächen» als Futter genutzt werden dürfen. Er wandte sich aber gegen weitergehende Forderungen, auf Brachflächen wieder alles machen zu können und dort etwa Getreide anzubauen.
